Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Bayern prüft GPS-Überwachung von Sextätern

München (dpa) Als erstes Bundesland erwägt Bayern, aus der Haft entlassene Sexualstraftäter mit Hilfe von Satellitennavigation zu orten. Besonders rückfallgefährdete Gruppen wie Pädophile sollten von bestimmten Sicherheitszonen ferngehalten werden, sagte Justizministerin Beate Merk (CSU).

Bayern prüft GPS-Überwachung von Sextätern

Elektronische Fußfesseln melden per GPS die Position ihres Trägers (Archiv).

Als Beispiel nannte sie im Nachrichtenmagazin «Spiegel» Kindergärten. Die technischen Details sind noch nicht geklärt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reagierte skeptisch.

Diskutiert wird dem Bericht zufolge beispielsweise ein elektronisches Armband, in dem das Navigationssystem GPS installiert ist. So wäre die Position der Person ermittelbar. Bei der Annäherung an einen Kindergarten würde das Gerät per SMS Alarm auslösen. «Ziel ist nicht die Totalüberwachung», betonte Merk.

Zypries sagte in einer ersten Reaktion: «Das ganze klingt so, als sei es mit unserem Verständnis von Menschenwürde nicht vereinbar.» Denkbar sei eine solche Ortung allenfalls im Rahmen einer Bewährungsauflage für vorzeitig aus der Haft entlassene Menschen. Wenn es um die Gefahrenabwehr gehe, sollte man zu anderen Maßnahmen greifen, sagte die SPD-Politikerin am Rande des EU-Justizministertreffens im slowenischen Brdo. «Wenn jemand entlassen ist, dann hat er seine Strafe verbüßt.» Daher müssten Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Führungsaufsicht unter dem Gesichtspunkt der Grund- und Menschenrechte besonders sorgfältig geprüft werden.

Merk meinte, es sei durchaus möglich auch nach der Entlassung Weisungen zu erteilen, beispielsweise das Verbot, sich Kindergärten und Kinderspielplätzen zu nähern. Die GPS-Kontrolle müsse in diesem Zusammenhang diskutiert werden können. «Sich hier eine Denkblockade aufzuerlegen, würde dem Schutz der möglichen Opfer, vor allem der Kinder, auf gar keinen Fall gerecht.»

THEMEN

Anzeige
Anzeige