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Befristete Überwachung

DÜSSELDORF Die geltenden Bestimmungen zur Videoüberwachung durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen werden für fünf weitere Jahre bis 2013 verlängert. „Die Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen wird nicht ausgeweitet. Wir wollen keinen Überwachungsstaat“, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP). Der Entwurf zur Ergänzung des Polizeigesetzes sei vom Kabinett beschlossen worden.

Befristete Überwachung

Videokamera im Kölner Hauptbahnhof.

Die derzeit geltende Rechtsnorm laufe nach fünf Jahren im Juli 2008 aus. 2003 hatte die alte rot-grüne Koalition diese zeitliche Beschränkung im Polizeigesetz beschlossen. „Die Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen bleibt auch zukünftig der Polizei vorbehalten, und sie ist wie bisher an strenge rechtliche Auflagen gebunden“, teilte Wolf weiter mit. Videoüberwachung dürfe „nur an genau definierten Kriminalitätsbrennpunkten eingesetzt werden“. Die Anordnung des örtlichen Polizeichefs müsse nach einem Jahr überprüft werden.

Sichtbare Hinweise nötig

Die Daten dürften zudem nur 14 Tage gespeichert werden. „Es muss sichtbare Hinweise auf die Videokameras geben“, fügte Wolf hinzu. Bislang haben nach Angaben des Innenministeriums die Städte Düsseldorf, Bielefeld und Mönchengladbach sowie der Kreis Coesfeld von der Kameraüberwachung Gebrauch gemacht. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition hatte die erneute Fortschreibung bis 2013 seit dem vergangenen Jahr für Streit gesorgt. Während die FDP der Videoüberwachung kritisch gegenüberstanden, forderte die CDU eine Ausdehnung der Möglichkeiten für die Polizei.

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