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Bildungspaket wird vereinfacht - Verbände üben Kritik

Berlin (dpa) Nach schleppendem Start wollen Bund, Länder und Kommunen das Bildungspaket vereinfachen. Mehr bedürftige Kinder als bislang sollen durch ein einfacheres Antragsverfahren etwa Zuschüsse zum Schulmittagessen oder für den Sportverein bekommen.

Bildungspaket wird vereinfacht - Verbände üben Kritik

Die Grünen forderten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Nachsitzen auf. Archivfoto: Holger Hollemann

In Ausnahmefällen soll zudem Geld auch nachträglich ausbezahlt werden können.

«Das Bildungspaket kommt allmählich (...) aus den Kinderkrankheiten heraus», sagte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach dem dritten Runden Tisch zur Umsetzung des im Frühjahr gestarteten Programms am Mittwoch in Berlin. Sie war mit Spitzenvertretern von Kommunen und Ländern zusammengekommen, die ebenfalls eine überwiegend positive Zwischenbilanz zogen.

Künftig sollen arbeitslose Eltern beim Besuch des Jobcenters einen einzigen Antrag für alle Leistungen stellen können. «Danach braucht es etwa die Meldung eines Sportvereins an das Jobcenter, dass das Kind dort angemeldet ist», erläuterte von der Leyen. «Dann kann das Geld ohne weiter Umstände an den Verein fließen.» Es bleibe bei der maximalen Fördersumme von 120 Euro im Jahr.

Sieben Monate nach dem Start des Bildungspakets beantragten nach Angaben des Deutschen Städtetags und des Deutschen Landkreistags Eltern für 44 Prozent der berechtigten Kinder Leistungen. Bei Beziehern von Kinderzuschlag und Wohngeld liegt die Quote bei 50 Prozent. Für Lernförderung waren es nur 3 Prozent.

Hier setzt von der Leyen auf verstärkte Information über die Fördermöglichkeiten über die Schulen. Nicht alle Kinder bräuchten aber diese Förderung. Zudem sei Nachhilfe nicht überall fest etabliert. «Die Herausforderung ist im Moment, die Strukturen hierfür aufzubauen.»

Geld soll künftig auch nachträglich bezahlt werden können, wenn Eltern wegen der Anlaufschwierigkeiten in den Verwaltungen oder etwa bei kurzfristig angesetzten Kita-Ausflügen in Vorleistung gegangen sind. Grundsätzlich wird aber am Prinzip der Sachleistung festgehalten.

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) lobte, dass nun lebenspraktisch nachjustiert werde. «Wir gucken gemeinschaftlich ganz optimistisch in die Zukunft.» Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag machte wenig Hoffnung, dass der Verwaltungsaufwand grundsätzlich rasch sinken könne. Es handele sich um sieben Leistungen, «die alle konkret geprüft und beschieden werden müssen».

Von der Leyen sprach von einer Herkulesaufgabe der Förderung klar definierter Leistungen. «Wir sind noch lange nicht (...) über den Berg.» Man werde nie 100 Prozent der rund 2,5 Millionen berechtigten Kinder von Hartz-IV-Empfängern, Geringverdienern und Wohngeldempfängern erreichen.

Die AWO kritisierte, aus juristischer Kleinkrämerei würden zu viele Anträge auf Nachhilfe blockiert. Der Sozialverband Deutschland sprach von einer mageren Bilanz und bemängelte hohe bürokratische Hürden sowie fehlendes Personal in den Jobcentern. Als Schaumschlägerei kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die positive Zwischenbilanz: Gespart werde zulasten einkommensschwacher Kinder.

Die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks sagte: «Es stellt sich die Frage, wie ernst es die Ministerin mit dem selbst verkündeten Ziel meint, Kinderarmut zu bekämpfen.» Auf umständliche Anträge und Bescheide solle verzichtet werden. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte der dpa: «Frau von der Leyen muss noch nachsitzen und das Programm verbessern.» Bald müssten 80, 90 Prozent Nachfrage erreicht werden.

Das Bildungspaket war nach langwierigen Verhandlungen von Bund, Ländern und Kommunen geschnürt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Hartz-IV-Reform gefordert hatte.

Infos zu Bildungspaket

Forderung paritätischer Wohlfahrtsverband

Verdrängung von Leistungen laut Caritas

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