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Bleiberechts-Roulette

DORTMUND Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, haben in manchen Städten in NRW schlechtere Karten als andere - Kommunen legen das Recht unterschiedlich aus.

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Bleiberechts-Roulette

Bleiben oder gehen? Bei den Aufenthalterlaubnissen für Flüchtlinge legen die Kommunen in NRW unterschiedliche Maßstäbe an.

Groß erscheinen die Unterschiede in der Statistik, die das Innenministerium in NRW dem Landtag im Juni als Antwort auf eine Kleine Anfrage zukommen ließ: Demnach wurden beispielsweise in Witten bis zum 30. April 19,4 Prozent der Anträge auf Aufenthaltserlaubnis genehmigt, in Münster nur 1,7 Prozent. Aber die Zahlen sind teilweise falsch. Wie das Ministerium zugibt, habe es Schwierigkeiten bei der Abfrage und Berechnung in den einzelnen Ausländerbehörden gegeben, Ursache sei die „große Eile“ bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage gewesen.

Große Unterschiede

So unterschiedlich die Berechnungs-Modalitäten waren, so uneinheitlich sei auch die Auslegung des Rechtes seitens der Behörden bei der Erteilung des Aufenthaltrechtes, meinen Flüchtlingsverbände. „Ausländerbehörden behandeln Flüchtlinge unterschiedlich“, ist Dietrich Eckeberg vom Referat Flucht und Migration beim Diakonischen Werk überzeugt. In der Tat, auch aktuelle und laut Ministerium nun verlässliche Zahlen, die unserer Zeitung vorliegen, zeigen große Unterschiede zwischen den einzelnen Regierungsbezirken. So wurden im Regierungsbezirk Detmold bis zum 30. Juni 25,3 Prozent der Anträge abgelehnt, während im Regierungsbezirk Münster die Quote bei 3,2 Prozent lag.

Städte sind humanitärer

Karsten Rudolph, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD, erkennt eine Tendenz. Ausländerbehörden in größeren Städten würden die Regelungen eher humanitärer auslegen als Kreisbehörden: „Die sind weiter weg von den Menschen, vom Elend.“ So ist zum Beispiel die Höhe des Lebensunterhaltes ein wesentliches Ausschlusskriterium für die Bewilligung. Bei der nötigen Höhe des Lebensunterhaltes bezieht sich das Innenministerium auf den „Regelsatz der Sozialhilfe zuzüglich eines Aufschlags für Sonderbedarfe von zehn Prozent“. Dieser bedeutet eine zusätzliche Hürde für die Betroffenen.

Untiefen des Sozialrechts

Mit der Regelung befindet sich die Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigungen in den Untiefen des deutschen Sozialrechts. Denn sie wird verschieden ausgelegt. „So berechnen einige Ausländerbehörden den Unterhalt nach den Sätzen von Hartz IV, andere versehen diesen Betrag mit einem zehnprozentigen Aufschlag oder legen das pfändungsfreie Einkommen zu Grunde,“ weiß Monika Düker, die Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Das Landesinnenministerium hingegen erachtet den Spielraum der Behörden als gering. Der zehnprozentige Aufschlag sei üblich, Abweichungen seien durch den jeweiligen Einzelfall begründet, erklärt Ministeriumssprecherin Dagmar Pelzer."Politischen Willen klar äußern" Dass es anders geht, zeigen Beispiele anderer Bundesländer, die den Beschluss der Innenministerkonferenz weniger restriktiv auslegen. Von einem landesweit einheitlichen Verfahren hält Karsten Rudolph deshalb nichts: „Da hilft auch kein neuer Erlass. Die Landesregierung soll einfach mal den politischen Willen klar äußern, dass die Regeln humanitär auszulegen sind.“

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