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Blumige Post verwirrt Verbraucher

MÜNSTER/ DORTMUND Hunderttausenden Gaskunden flattern in diesen Tagen Schreiben ihres Gasversorgers ins Haus. Darin wird nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW häufig blumig mitgeteilt, dass man die bisherigen Gaslieferverträge nicht fortführen könne, da sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert hätten.

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Blumige Post verwirrt Verbraucher

Nicht einfach unterschreiben - das rät die Verbraucherzentrale RWE-Kunden, die zur Zeit neue Verträge im Briefkasten finden.

Die Aufforderung zum Abschluss eines Neuvertrages wird garniert mit einer geringen Preissenkung. Und wer nicht unterschreibe, werde künftig im teureren so genannten Allgemeinen Tarif beliefert. „Das halten wir rechtlich nicht für wasserdicht“, sagt Jürgen Schröder, Jurist der Verbraucherzentrale.

Die Experten beobachtet zurzeit sehr genau die Art und Weise, wie die rund 160 Gaslieferanten in NRW bis zum 8. November die neue Gasgrundversorgungsverordnung umsetzen. Schon jetzt sieht Schröder viele rechtliche Streitpunkte. Beispielsweise, ob es überhaupt zulässig ist, Kunden im Zuge der Umstellung einen neuen Vertrag zuzuschicken. Schröder: „Eventuell werden wir mit einer Musterklage reagieren müssen.“

RWE will einheitliche Vertragsbasis schaffen

Bis dahin rät er Verbrauchern: „Ist im neuen Vertrag keine Preiserhöhung versteckt und ist vom Kunden vermerkt, dass er auf Widersprüche gegen alte Preiserhöhungen nicht verzichtet, sollte man unterschreiben.“ Ein Sprecher der RWE Westfalen-Weser-Ems AG (Dortmund) erklärte, dass man im Zuge der Umsetzung der neuen Rechtsverordnung eine einheitliche Vertragsbasis für die 400 000 Privatkunden schaffen wolle. Derzeit existierten bei RWE noch Vertragswerke aus VEW- bzw. WFG-Zeiten. Bei der Gelsenwasser AG hieß es, dass die 30 000 Kunden „schon immer aktiv informiert wurden, auch durch persönliche Post“. Dies gelte erst recht für den Fall von Gesetzesänderungen.

Aber Jürgen Schröder weiß: „Viele Verbraucher sind verunsichert.“ Von der bloßen Anpassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Vertragskündigungen bis hin zur automatischen Annahme neuer Vertragsbedingungen reiche die Palette, mit der Anbieter ihre Kunden derzeit mehr verwirrten als informierten.

Information geht auch anders

Grundversorgungsverordnung, ergänzende Vertrags- und Lieferbedingungen, Preisblatt, eine zuvor geschaltete ganzseitige Anzeige in der Tageszeitung – so hat die Dortmunder Energie und Wasser (DEW21) ihre Kunden informiert. „Erst mal viel Lesestoff“, räumt DEW21- Sprecherin Gabi Dobovisek ein. Rund 160 000 Info-Briefe wurden verschickt, negative Resonanz gab es nach DEW21-Angaben nicht. Neue Verträge mussten die Kunden nicht unterschreiben.

Die Stadtwerke Münster haben hingegen nach Auskunft von Sprecherin Petra Willing noch nicht abschließend geklärt, ob die Verbraucher teilweise neue Verträge unterschreiben müssen. Willing: „Wir prüfen gerade, welches Prozedere für unsere Kunden das beste ist.“

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