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Bürgermeisterin soll weg

MECKENHEIM Die Meckenheimer CDU will am 8. Oktober die Abwahl ihrer eigenen Bürgermeisterin einleiten. Im Gegenzug kündigt Yvonne Kempen an - von den Bürgern der Stadt im Rhein-Sieg-Kreis mit absoluter Mehrheit gewählt - bei der Landesregierung die Auflösung des Stadtrates zu beantragen.

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Bürgermeisterin soll weg

Abgewählt: Meckenheims Ex-Bürgermeisterin, Yvonne Kempen (CDU).

Nicht nur die Ratsfraktionen von SPD, FDP, Grüne und Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) fordern jetzt vehement die Abwahl des Stadtoberhaupts. Auch Kempens eigene Partei, die CDU, will nach monatelangen Querelen das Aus für die umstrittene Kommunalpolitikerin. Immer wieder habe man versucht, sachlich mit der Verwaltungsspitze zusammenzuarbeiten. Dies sei endgültig gescheitert, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Parteien.

Nun wollen die Ratsfraktionen in der Sitzung am 8. Oktober das Abwahlverfahren für Kempen einleiten, „um Schaden von unserer Heimatstadt abzuwenden und um Meckenheim endlich wieder voranzubringen“. Im Abwahlantrag werden Kempen wiederholte Verstöße gegen die Gemeindeordnung sowie eine fehlende Information und Missachtung des Rats angelastet. Die Kommunalpolitiker halten der Bürgermeisterin unter anderem die rechtswidrige Schließung eines Jugendzentrums, unverantwortliche Panikmache im Zusammenhang mit einer alten Deponie und eine desolate Personalpolitik im Rathaus vor.

Vorwurf: Überzogener Hang zur Selbstdarstellung

Zudem bescheinigen die Fraktionen Kempen Realitätsferne und einen überzogenen Hang zur Selbstdarstellung. Sollte der Rat den Abwahlantrag billigen, so müssen die Meckenheimer Einwohner innerhalb von drei Monaten per Direktwahl über das politische Schicksal der Bürgermeisterin entscheiden. Diese gibt sich gelassen: „Ich kämpfe für Recht und Gerechtigkeit in dieser Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger.“

Im Gegenzug will Kempen ihrerseits bei der Landesregierung die Auflösung des Stadtrats beantragen. „Aufgrund von zahlreichen rechtswidrigen Entscheidungen und der Verweigerungshaltung des Rates“ hält sie eine ordnungsgemäße Erledigung ihrer Aufgaben für nicht mehr gewährleistet. Schon im August war Peter Kohlhaas, Vorsitzender der Meckenheimer CDU-Fraktion, der Kragen geplatzt: „Wir haben schon viele Unverschämtheiten ertragen. Aber wir lassen uns nicht von der Frau Bürgermeisterin demütigen“, sagte er an die Adresse seiner Parteifreundin.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat

Kempen wiederum sieht sich in ihrem Verhalten streng der Gemeindeordnung und den Gesetzen verpflichtet. Der Umstand, dass sie dem örtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Meny unlängst Hausverbot für ihre Amtsräume erteilt hatte, trug nicht gerade zur Versachlichung der Auseinandersetzung bei. Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises rügte das Hausverbot inzwischen als ungemessen, was Kempen wenig beeindruckt. Sie wiederum hält Landrat und Parteifreund Frithjof Kühn (CDU) unzulässiges Einwirken in ihre Kompetenzen vor und verschaffte ihm auch schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dass die Abwahl eines Bürgermeisters aus den eigenen Reihen kein Selbstläufer ist, dürfte auch der Meckenheimer CDU bewusst sein. Erst im vergangenen Jahr stimmten die Einwohner der Eifelstadt Nideggen mehrheitlich gegen die Abwahl ihres Bürgermeisters Willi Hönscheid (CDU). Die Abwahl wegen angeblicher dienstlicher Verfehlungen war von Hönscheids eigener Partei betrieben worden. Als Folge ihrer gescheiterten Initiative traten führende Funktionäre der örtlichen CDU von ihren Posten zurück.

5,4 Millionen Euro Schulden abgebaut 

Auch Yvonne Kempen verweist darauf, dass sie bei den beiden letzten Kommunalwahlen jeweils mit absoluter Mehrheit gewählt wurde. Allein in ihrer ersten Amtszeit hat sie nach eigenen Angaben 5,4 Millionen Euro städtische Schulden abgebaut. Auch wehrte sich die 47-Jährige erbittert und medienwirksam gegen den Abzug des Bundeskriminalamts (BKA) aus Meckenheim, letztlich erfolgreich. 1000 Arbeitsplätze blieben so in der Stadt. Ihre Eltern hätten sie gelehrt, stets den offenen und geraden Weg zu gehen, betont die promovierte Alt-Philologin und Diplom-Sportlehrerin. Ihre Parteifreunde wissen davon ein Lied zu singen.

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