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Bundesinnenministerium plant erstes Abschiebezentrum

Konsequenter abschieben - das will der neue Bundesinnenminister Seehofer durchsetzen. Ein wichtiger Baustein dabei sind neue Abschiebezentren. Und da soll es nun schnell gehen.

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Berlin

, 29.03.2018
Bundesinnenministerium plant erstes Abschiebezentrum

Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht am 23. März im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. Foto: Kay Nietfeld

Bis zum Herbst will das CSU-geführte Bundesinnenministerium ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen lassen - also in etwa bis zur Landtagswahl in Bayern.

Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können.“

Das Zentrum werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben. Es solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. „Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen“, sagte Mayer. Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze - gegenwärtig 400 - „erheblich zu erhöhen“.

Bei der Bundespolizei löst das indes wenig Begeisterung aus. „Bewachung und Betreuung von Ausreisepflichtigen ist keine polizeiliche Aufgabe“, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. „Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben.“ Die Bundespolizei sei vor allem für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig. „Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen“ seien verfassungsrechtlich fragwürdig. In der Pflicht sieht Radek hier eher Justiz oder das Bundesamt für Migration, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Auch die Stellenzuwächse der vergangenen Jahre und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufstockung der Sicherheitsbehörden um 7500 Mitarbeiter sind für Radek kein Argument. „Die Bundespolizei erhielt mehr Personal für die Präsenz an der Grenze und den Bahnhöfen. Dort ist sie für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig“, erklärte er.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hält die geplanten Zentren generell für den falschen Ansatz, weil Geflüchtete dort vom Rest der Bevölkerung isoliert würden. „Dieser menschenfeindlichen Politik wird noch dadurch die Krone aufgesetzt, dass Seehofer die geplanten Lager von der Bundespolizei betreiben lassen will - als ob Flüchtlinge kriminell seien und von der Polizei beaufsichtigt werden müssen“, erklärte sie. „Solch ein Bild zu schüren, ist hochgradig verantwortungslos.“