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Bundesrat berät über Familiennachzug

Berlin.

Der Bundesrat entscheidet heute über den Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug. Der Bundestag hatte entschieden, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt bleiben soll. Schleswig-Holstein will den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Sache einschalten. Bekommt das Land in der Länderkammer dafür keine Zustimmung, ist das Gesetz durch den Bundesrat automatisch gebilligt.

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