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CDU-Abgeordnete wollen Kurs halten

KREIS COESFELD „Der Reformkurs ist erfolgreich. Die Reformen von Bund und Land zeigen nachhaltige Wirkung., lassen MdB Karl Schiewerling und der CDU-Vorsitzende im Kreis Coesfeld und Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier bei ihrer Jahresbilanz keinerlei Zweifel aufkommen. Und sie wollen noch mehr.

von Von Theo Wolters

, 30.12.2007
CDU-Abgeordnete wollen Kurs halten

Die CDU-Politiker Werner Jostmeier (l.) und Karl Schiewerling ziehen eine positive Bilanz.

„Und wer jetzt auf der politischen Seekarte neue Striche zeichnen will, sollte sich über die Ruderwirkung im Klaren sein. Anstatt zum ,Platz an der Sonne‘ zu kommen, drohen dann die ersten Eisberge am Horizont - mit den bekannten Kentergefahren“, warnen die beiden Politiker vor einem Verlassen des Reformkurses.

Langzeitarbeitslose im Blick

Die Reformen zeigten insbesondere im Kreis Coesfeld Wirkung. „Die Arbeitslosenquote ist hier die niedrigste in NRW. Bei uns zeigt sich besonders die ergänzende Wirkung der konsequenten Politik der Union auf gleich drei Ebenen: Bund, Land und Kommune“, so Werner Jostmeier. Dies sei jedoch beileibe kein Grund zur Selbstzufriedenheit und erst recht nicht zum „Gang runterschalten“, wie es der Wahlkreisabgeordnete Karl Schiewerling besonders betont. „Im Gegenteil: Die Langzeitarbeitslosen und ihre Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt waren und bleiben unsere wesentlichen arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen. Und zwar mit ebenso messbaren Erfolgen, auch hier im Kreis Coesfeld.“

Erfolge im Land NRW

MdB Schiewerling verwies zudem auf weitere richtungsweisende Beschlüsse der Großen Koalition aus dem abgelaufenen Jahr: Unternehmensteuerreform, Mittelstandsentlastungsgesetz, die Sicherung der Sozialsysteme - „Rente mit 67“ und Gesundheitsreform - sowie die verbesserte Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements nannte er als Beispiele. „In einer Großen Koalition ist die Arbeit zwar härter, dafür sind die Ergebnisse auch durchgreifender“, bringt er die Arbeit der Koalition auf eine prägnante Formel: „Koalition bedeutet nun mal auch immer Kompromiss.“ Auf eine Formel des Erfolgs und der gehaltenen Wahlversprechen blickte MdL Werner Jostmeier für die Düsseldorfer Regierung zurück. Fielen unter Rot-Grün noch 5 Mio. Unterrichtsstunden aus, so habe die Union den Unterrichtsausfall durch die Einstellung von 4.570 Lehrern bereits um 45 Prozent gesenkt. „Das Schulgesetz hat die bestehenden Schulformen des dreigliedrigen Schulsystems gestärkt. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) fasst den Bildungsgedanken im Kindergarten neu und reagiert auf die Erfordernisse nach verbesserter Betreuung.“

Gute Signale für die Wirtschaft

Ein ganz wesentlicher Fakt in der Landes-Bilanz ist für Jostmeier der Wirtschaftsaufschwung: „Die Wirtschaft erkennt unsere Anstrengungen an. So ist seit unserer Regierungsübernahme die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zurückgegangen, und so sind seit Mai 2005 209 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Beim Wirtschaftswachstum liegt unser Land über dem Bundesdurchschnitt.“ Das kommenden Jahr wird nach Ansicht der beiden Politiker ein Jahr des Weichenstellens. „Es wird ein überaus spannendes sowie für die mittel- bis langfristige Zukunft sehr wichtiges Jahr“, so Karl Schiewerling. Er befürchtet auch nicht aufgrund der anstehenden Wahlen in 2009 einen Stillstand. „Ich denke eher, die große Koalition wird versuchen, noch viele Themen umzusetzen.“ „2009 wird ganz im Zeichen von drei Wahlen stehen, deshalb werden wir in 2008 mehr als nur unsere Hausaufgaben machen“, formulierte es Werner Jostmeier.

 

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