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CDU und FDP beim KiBiz einig

DÜSSELDORF Nach monatelangem Streit um das geplante Kinderbildungsgesetz in Nordrhein-Westfalen hat die Novelle die entscheidenden Hürden genommen.

CDU und FDP beim KiBiz einig

Durchbruch erzielt: Nordrhein-Westfalens Familienminister ArminLaschet (CDU).

Am Mittwoch einigten sich CDU und FDP auf einen Kompromiss. Am Nachmittag wollen Familienminister Armin Laschet (CDU) und die Vorsitzenden beider Regierungsfraktionen über den geänderten Gesetzentwurf informieren. Damit steht der Verabschiedung in der kommenden Woche nichts mehr im Weg. Strittig waren bis zum Schluss die künftige Finanzierung der Kindergärten und Entlastungen für die kirchlichen Träger. Die FDP forderte zudem einen Rechtsanspruch auf einen Kindergarten-Platz schon für Zweijährige.

Einigung bei Klausurtagung

Bereits am Dienstag  hatte die CDU-Fraktion nach Angaben ihres Sprechers auf ihrer Klausurtagung in Königswinter im Wesentlichen einen Kompromiss auf der Grundlage eines Vorschlages der Kindergartenträger gebilligt. Danach bleibt es zwar bei der umstrittenen Kindpauschale, allerdings werden am Ende eines Kindergartenjahres die tatsächlichen Kosten „spitz“ abgerechnet.

Das neue KiBiz, eines der zentralen Reformprojekte der schwarz-gelben Landtagsfraktion, wird nach dem letzten Feinschliff in der kommenden Woche endgültig verabschiedet. Das zeichnet sich ab, nachdem auch die CDU-Fraktion dem Kompromissvorschlag der Träger gestern im Wesentlichen folgte. Familienminister Armin Laschet (CDU) hatte sich die Vorstellungen der Träger bereits unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung zu eigen gemacht. Nach den Worten eines CDU-Sprechers muss jetzt die morgige Koalitionsrunde die Einigung noch „glattziehen“, bevor der Entwurf am Donnerstag im Ausschuss und nächste Woche im Plenum verabschiedet wird.

Risiko minimiert

Kernstück der von den Trägern, also den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Kommunen verlangen Nachbesserungen ist eine nachträgliche Spitzabrechnung der tatsächlichen Kosten. Damit wird das Finanzrisiko der Träger erheblich minimiert. Weicht das Kostenvolumen aufgrund abweichenden Elternverhaltens um mehr als zehn Prozent von dem zuvor erstellten Planungsbudget ab, sollen Land und Kommunen für die Kosten eintreten.

Wochenstunden

Die Planungsunsicherheit war entstanden, weil Eltern sich künftig für 25, 35 oder 45 Wochenstunden entscheiden können, das tatsächliche Wahlverhalten bislang aber völlig im Dunkeln liegt. Die Träger befürchten deshalb, auf hohen Personalkosten sitzen zu bleiben. Darüber hinaus sollen Kommunen mit einem hohen Anteil sozial schwacher Familien davon freigestellt werden, den 19-prozentigen Anteil der Eltern an den Gesamtkosten mit allen Mitteln einzutreiben.

Die neue Kompromisslinie dazu war gestern noch nicht bekannt.Die FDP-Fraktion, die bis heute in Brüssel tagt, wollte sich gestern noch nicht zu den Vorstellungen ihres Koalitionspartners äußern. Allerdings warnte eine Sprecherin gestern vor verfrühter Euphorie.Der stellvertretender Vorsitzende der Fraktion, Christian Lindner, hatte zuletzt für erhebliche Verstimmung bei der CDU gesorgt, als er forderte, der KiBiz-Entwurf müsse „zurück in die Montagehalle“.

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