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Landtag

CDU will schärfere Strafen für Attacken auf Polizisten

Düsseldorf Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will schärfere Strafen für Attacken auf Polizisten. Angriffe auf Beamte sollten künftig mit mindestens sechs Monaten Haft geahndet werden, forderte Vize-Fraktionschef Peter Biesenbach am Freitag in Düsseldorf.

CDU will schärfere Strafen für Attacken auf Polizisten

Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden. Archivfoto: Marius Becker

Außerdem sollen solche Strafverfahren von der Justiz künftig nur noch in Ausnahmefällen eingestellt werden können. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sollte künftig grundsätzlich bejaht werden. Studien belegten eine Zunahme der Gewalt gegen Polizisten. „Der Respekt vor der Polizei ist weg. Die Polizisten fühlen sich alleine gelassen“, sagte Biesenbach. „Ermahnungen, Sozialstunden oder 50 Euro Buße schrecken nicht ab.“

Hilfe erhofft sich die CDU-Fraktion von der rot-grünen Landesregierung. Sie solle im Bundesrat eine entsprechende Initiative starten, um Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung entsprechend zu ändern. Im vergangenen Jahr waren in Nordrhein-Westfalen mehr als 1700 Polizisten durch Angriffe verletzt worden. In mehr als 80 Prozent der Fälle traf es Beamte im normalen Streifendienst.

Die Täter waren überwiegend junge Männer unter Drogen- oder Alkoholeinfluss. Die Deutsche Polizeigewerkschaft in NRW hatte am Donnerstag in einem eindringlichen Appell mehr Rückhalt für die Polizisten eingefordert. Die Justiz sollte ein deutliches Zeichen gegen die Gewalt gegen Polizisten setzen. Mit Blick auf die Ausschreitungen von Problem-Fans bei Fußballspielen sprach sich Biesenbach dafür aus, namentlich bekannten Krawallmachern weder Stadion- noch Bahntickets für Auswärtsspiele zu verkaufen.

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