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CSU-Widerstand gegen Mindestlohn wächst

Berlin (dpa) Die von der CDU angepeilte allgemeine Lohnuntergrenze ist noch nicht in trockenen Tüchern. Widerstand signalisierte einmal mehr die Schwesterpartei CSU. Die SPD will beim Mindestlohn dagegen nicht locker lassen und der Regierung weiter auf die Füße treten.

CSU-Widerstand gegen Mindestlohn wächst

Reinigungskraft auf dem Oktoberfest in München: Die CDU macht Front gegen die Mindestlohn-Pläne der Schwesterpartei CDU. Archivfoto: Marc Müller

Die von der CDU vorgesehene Orientierung eines Mindestlohns am Tarifniveau der Zeitarbeit trage nicht den Besonderheiten einzelner Branchen Rechnung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Müller, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Dort liegt der Mindestlohn derzeit bei 7,01 Euro im Ostdeutschland und bei 7,89 Euro im Westen.

Ein Papier der Antragskommission für den Parteitag in Leipzig in der kommenden Woche sieht vor, dass eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern eine branchenübergreifende Lohnuntergrenze festlegen soll. Der Gesetzgeber müsste nach einem Vorschlag dieser Kommission dann eine Rechtsverordnung schaffen oder bestehende Regelungen wie das Entsendegesetz ändern.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte sich erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro stark. Ein solcher helfe Geringverdienern, anders als die Steuersenkungsbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn würden Kaufkraft und Binnennachfrage tatsächlich gestärkt. Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte, er erwarte nach dem Mindestlohn-Beschluss des CDU-Parteitags in Leipzig, «dass die Regierung liefert». Die SPD werde an dieser Stelle nicht locker lassen.

Müller betonte, es sei richtig, dass es in Deutschland tarifliche Mindestlöhne gebe. «Verbindliche Lohnuntergrenzen dienen auch zur Absicherung von Arbeitnehmern.» Wo es möglich sei, sollten branchenbezogene Mindestlöhne eingeführt werden. Die Entscheidung über die Höhe von Mindestlöhnen müsse aber ausschließlich von den Sozialpartnern - Gewerkschaften und Arbeitgebern - getroffen werden. «Die Definition von Stundenlöhnen sollte nicht in einer Kommission erfolgen, wo dann neben den Tarifvertragsparteien vielleicht noch Wissenschaftler und Politiker sitzen.»

Er lehne auch eine Koppelung an die Zeitarbeit ab, «weil das genauso den branchenbezogenen Besonderheiten kaum Rechnung trägt», sagte Müller. Es gebe auch jetzt schon ausreichend Möglichkeiten, Branchen-Mindestlöhne einzuführen. Er rechnet damit, dass es an den CDU-Plänen auf dem Parteitag noch Veränderungen gibt. «Und sobald ein Ergebnis vorliegt, muss dann in der Koalition darüber geredet werden, was davon umzusetzen ist.»

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) erteilte einem flächendeckenden Mindestlohn eine Absage. Die Kehrtwende von Teilen der CDU sei aktionistisch und widersprüchlich, kritisierte DEHOGA-Präsident Ernst Fischer in Erfurt. Im Gastgewerbe lägen die niedrigsten Tariflöhne derzeit je nach Region zwischen 6,19 und 9,10 Euro. Es könne nicht sein, dass durch politische Lohnuntergrenzen die zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband ausgehandelten Entgelte infrage gestellt würden.

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