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Alle Artikel zum Thema: CSU

CSU

Berlin. Setzen sich die GroKo-Befürworter oder die Gegner durch? Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich die parteiinterne Auseinandersetzung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Die Nervosität unter den Genossen steigt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Kritikern vor, in der Debatte mit Unwahrheiten zu arbeiten. Juso-Chef Kevin Kühnert ließ das an sich abtropfen und sagte, er sehe eine „reale Chance“, dass die Gegner einer großen Koalition die Abstimmung auf dem Parteitag gewinnen könnten.mehr...

Berlin. Kurz vor der Entscheidung der SPD für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt Parteichef Martin Schulz demonstrativ Rückendeckung von den Gewerkschaften. Im Sondierungspapier von Union und SPD sei viel Substanz für die Arbeitnehmer in Deutschland enthalten, sagte der DGB-Chef Reiner Hoffmann bei einem gemeinsamen Auftritt mit Schulz in Berlin. Die Vereinbarung, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden sollten, beispielsweise sei ein großer Fortschritt.mehr...

Berlin. Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich der innerparteiliche Streit über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. „Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kühnert wies die Vorwürfe zurück und bekräftigte die Ablehnung der Jusos zu einer Neuauflage der großen Koalition.mehr...

Berlin. Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut mitteilte. Union, Linke und AfD legten dagegen in der Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zu. Die CDU/CSU könnte aktuell mit 34 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, die Linke mit 10 und die AfD mit 12 Prozent. Die Grünen kämen ebenfalls auf 12 Prozent, die FDP auf 8 Prozent.mehr...

Berlin. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion ist nach Angaben ihres Sprechers Matthias Miersch ganz überwiegend dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Bei einer Abstimmung in dieser Woche hätten etwa 90 Prozent der mehr als 60 Anwesenden dafür gestimmt, sagte Miersch in Berlin. Man sei der Meinung, dass am Ende die SPD-Basis über das Verhandlungsergebnis entscheiden solle. Es müsse jetzt um die Frage gehen, wie die Partei zusammenbleiben könne und man alle Mitglieder mitnehme.mehr...

Mainz. SPD-Chef Martin Schulz sieht noch Spielraum für Verhandlungserfolge seiner Partei in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, als wäre man schon am Ende des Weges, sagte Schulz in Mainz. Damit reagierte er auf Kanzlerin Angela Merkel, die größere Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse ausgeschlossen hatte. Schulz besucht in dieser Woche viele SPD-Landesverbände, um für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu werben. Am Sonntag entscheidet ein Parteitag darüber.mehr...

Berlin. SPD-Oberbürgermeister aus acht Bundesländern werben gemeinsam für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden“, heißt es in einer Mitteilung der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bielefeld, Gelsenkirchen, München, Hannover, Mainz, Saarbrücken, Karlsruhe, Nürnberg, Mannheim, Kiel und Leipzig. Entscheidend müsse der Entwurf eines Koalitionsvertrags sein, nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.mehr...

Irsee. SPD-Chef Martin Schulz sieht die Aufgabe und Chance von Koalitionsverhandlungen mit der Union darin, in vielen Bereichen im Sinne der SPD nachzuschärfen. „Die Sondierungsverhandlungen sind abgeschlossen, die werden nicht mehr nachverhandelt“, räumte Schulz am Rande einer Klausur der bayerischen Landtags-SPD in Irsee ein. In einem Interview mit dem Bayerischen Fernsehen fügte er aber hinzu: „Wenn wir ein Mandat bekommen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, dann beginnt ein Verhandlungsprozess, der das, was in der Sondierung ausgelotet worden ist, vertiefen muss.“mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitgehende Änderungen an den Sondierungsergebnissen mit der SPD ausgeschlossen. „Die Eckpunkte dieses Papiers können nicht neu verhandelt werden“, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Es sei lediglich noch möglich, einige Punkte „auszubuchstabieren“. Merkel betonte, die Union habe in den Sondierungen über eine große Koalition „herbe Konzessionen gemacht“. Nun sei eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen gefunden. Sie hoffe, dass die SPD auf ihrem Parteitag „eine verantwortliche Entscheidung trifft“.mehr...

Berlin. Vom Ergebnis der GroKo-Sondierungen sind viele in der SPD enttäuscht. Geht da noch was? Kanzlerin Merkel sieht bei den Eckpunkten keinen Spielraum mehr - hilft SPD-Schulz aber auch ein bisschen.mehr...

Berlin. Grundrente, Mütterrente, höheres Rentenniveau - die GroKo-Pläne für die Rentner sorgen für Diskussionen. Sollen mehr Steuermilliarden in die Rentenkasse fließen?mehr...

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat spitze Bemerkungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Adresse der SPD entschieden zurückgewiesen. Er halte nichts von derartigen Profilierungsversuchen auf Seiten der Union, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, Schulz müsse jetzt „zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt“. Gemeint war offensichtlich der Versuch von Kritikern in der SPD, ein Ja zu Koalitionsverhandlungen zu verhindern.mehr...

Düsseldorf. Vor der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag sieht NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in seiner Partei. „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen“, sagte der SPD-Politiker dem Hörfunksender WDR2 mit Blick auf den Parteitag am Sonntag in Bonn. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. Die SPD-Spitze möchte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. „Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend“, so Groschek.mehr...

Bad Staffelstein. Um den Termin zur Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder ist in der CSU erneut eine Diskussion entbrannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat eine Aussage von CSU-Chef Seehofer im Parteivorstand am Montag für Irritationen gesorgt.mehr...

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. Am Abend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus. Der Vorstand in Brandenburg stimmte dagegen dafür. Schulz begann in Dortmund vor Delegierten aus Westfalen seine Werbetour für Koalitionsverhandlungen. Ein Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt.mehr...

Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiter große Skepsis gegenüber einer neuen großen Koalition - auch wenn die Führungsriege der Partei nun überwiegend für Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Nicht nur bei den Jusos seien viele unzufrieden mit dem Sondierungspapier, sagte Kühnert. Die Stimmung in der SPD sei sehr kontrovers. Mit Blick auf das anstehende Votum der SPD beim Parteitag am Sonntag sagte Kühnert, er wolle nicht spekulieren, aber die Jusos seien nicht chancenlos, dass das Ergebnis in ihrem Sinne ausfalle.mehr...

Schlaglichter

15.01.2018

GroKo-Streit unter Genossen

Berlin. Knapp eine Woche vor dem Parteitag der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verhärten sich die Fronten zwischen Parteispitze und GroKo-Kritikern aus den eigenen Reihen. Die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union „eine große Liste von Erfolgen“ vorzuweisen, betonte SPD-Chef Martin Schulz in Dortmund vor einem Treffen mit Parteitagsdelegierten aus Westfalen. Der Landesvorstand der Berliner SPD sprach sich inzwischen gegen Koalitionsverhandlungen aus, der in Brandenburg dagegen dafür.mehr...

Hintergründe

15.01.2018

Baggern an der Basis

Berlin. Martin Schulz ist auf Überzeugungs-Mission. Bis zum Parteitag in Bonn muss der SPD-Chef eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union sichern. Das gestaltet sich nicht einfach. Aber nicht nur er ist in Nöten. Für die Genossen geht es um viel, wenn nicht um alles.mehr...

Hintergründe

15.01.2018

Welche Nachbesserungen die SPD fordert

Berlin. Während der Sondierungen mit der Union galt noch Stillschweigen. Danach aber gibt es eine Flut von Interviews. Führende SPD-Politiker wollen noch Änderungen an den Ergebnissen.mehr...

Schlaglichter

15.01.2018

Schulz verteidigt Sondierungsergebnis

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts von Kritik und Nachforderungen aus den eigenen Reihen das Ergebnis der Sondierung mit der Union verteidigt. „Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Daran gibt es nichts kleinzureden.“ Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen. „Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.“ Die Parteiführung werde beim anstehenden Bundesparteitag der SPD am Sonntag geschlossen dafür eintreten.mehr...

München. Der Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist von Seiten der Union frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte heute auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Eine förmliche Abstimmung habe es aber nicht gegeben, verlautete am Rande der Sitzung in München aus Teilnehmerkreisen. Einen Parteitag wie bei der SPD hatte Parteichef Horst Seehofer für unnötig erklärt. Bei der SPD wird ein Parteitag am Sonntag entscheiden, ob es Koalitionsverhandlungen geben soll.mehr...

Hintergründe

15.01.2018

Wer stimmt auf dem SPD-Parteitag ab?

Bonn/Berlin. Freunde und Gegner der großen Koalition kämpfen um die Stimmen der SPD-Delegierten, die am Sonntag in Bonn abstimmen: Darf Parteichef Martin Schulz in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen oder nicht?mehr...

Düsseldorf. Eine große Koalition zwischen Union und SPD kann Deutschland nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wieder mehr Gewicht in Europa verleihen. Die neue Bundesregierung müsse „eine deutsche Antwort auf Macron geben“, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. Er bezog sich dabei auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Staatspräsidenten. Die EU stehe mit dem Brexit und der Integration vor großen Herausforderungen, sagte Laschet. Aber es gebe auch immer Ereignisse, die kein Koalitionsvertrag vorwegnehmen könne. Er traue einer großen Koalition zu, „auch unwägbare Ereignisse in den kommenden Jahren vertrauensvoll zu bewältigen“.mehr...

Dortmund. SPD-Chef Martin Schulz trifft nach dem Sondierungskompromiss mit der Union heute auf die kritische Parteibasis in Nordrhein-Westfalen. Er will die Delegierten davon überzeugen, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Nordrhein-Westfalen stellt beim Bundesparteitag am Sonntag mit 144 Entsandten etwa ein Viertel der Entscheider. Einige in der SPD verlangen für den Fall einer erneuten großen Koalition Verbesserungen bei den Vereinbarungen mit CDU und CSU. Das lehnt die Union ab.mehr...

Berlin. Knapp eine Woche bleibt, bis die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag über GroKo-Verhandlungen entscheiden wollen. Bis dahin wird der Sondierungskompromiss weiter zerpflückt. Durch die SPD geht ein Riss.mehr...

Bad Staffelstein. Wo sieht Markus Söder die CSU im Landtagswahljahr? Antworten auf die Fragen nach den künftigen Schwerpunkten soll die Fraktionsklausur im Kloster Banz bringen.mehr...

Berlin. Die Union macht der SPD nach dem Sondierungskompromiss für mögliche Koalitionsverhandlungen keine Hoffnungen auf weitere Zugeständnisse. „Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Bild“-Zeitung. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir werden nicht den Fehler machen, die beschlossenen Punkte neu zu verhandeln.“ SPD-Vize Ralf Stegner sagte dagegen: „Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen.“mehr...

Bad Staffelstein. Die CSU-Landtagsfraktion zieht sich zu einer viertägigen Fraktionsklausur ins oberfränkische Kloster Banz zurück. Zunächst tagt der Fraktionsvorstand, ab Dienstagnachmittag dann die gesamte Fraktion. Mit Spannung wird vor allem erwartet, welchen inhaltlichen Aufschlag der designierte Ministerpräsident Markus Söder für das Landtagswahljahr macht. „Es geht darum, einen Fahrplan für die nächsten Monate aufzustellen“, sagte Söder vorab. „Bayern geht es sehr gut, aber es gibt einige Herausforderungen, für die wir auch politische Antworten brauchen“, erklärte er.mehr...

Dortmund. SPD-Chef Martin Schulz trifft heute in Dortmund erstmals nach Ende der Sondierungen mit der Union auf die kritische Basis in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Vorbesprechung zum Bundesparteitag am Sonntag will er die westfälischen Delegierten überzeugen, grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu geben. Nordrhein-Westfalen stellt beim Bundesparteitag in Bonn mit 144 Entsandten etwa ein Viertel der Entscheider. Der SPD-Bundesvorstand ist mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen. An der Parteibasis gibt es aber Widerstand.mehr...

Berlin. Mit lauter werdenden Forderungen nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition hat die SPD bei der Union für Verärgerung gesorgt. Eine Woche vor dem SPD-Parteitag, der für den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidend ist, lieferten sich Spitzenpolitiker von CSU und SPD einen verbalen Schlagabtausch. Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen siegten die Gegner. Ein entsprechender Juso-Antrag bekam bei einem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt eine knappe Mehrheit.mehr...

Düsseldorf. Vor der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag sieht NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in seiner Partei. „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Hörfunksender WDR2 mit Blick auf den Parteitag am Sonntag in Bonn. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. Die SPD-Spitze möchte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. „Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend.“mehr...

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat die Berliner Sondierungsergebnisse gegenüber parteiinternen Kritikern verteidigt. Es gebe zwar diesmal keinen „Siegerpokal wie den Mindestlohn vor vier Jahren, aber dafür viele Medaillen“, sagte Groschek der „Rheinischen Post“. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sarah Philipp, äußerte sich hingegen skeptisch über die Ergebnisse der Sondierungen: „Ich tendiere dazu, es abzulehnen - und damit bin ich im NRW-Fraktionsvorstand nicht allein.“mehr...

Berlin. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich der Umsetzung der Sondierungsergebnisse nicht zu verweigern. „Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik“, sagte Laumann dem „Tagesspiegel“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief die Parteitagsdelegierten seiner SPD auf, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Das Ergebnis der Sondierungen mit der Union sei „für Sozialdemokraten sehr gut vertretbar“, er werde „dafür kämpfen“, sagte Weil der „Welt“.mehr...

Berlin. Die Union lehnt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen der gemeinsamen Sondierungsergebnisse ab. „Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Namentlich nannte er die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. „Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben“, sagte Strobl. Kritik an den skeptischen SPD-Stimmen kam auch von einer weiteren CDU-Vizevorsitzenden, Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz.mehr...

Berlin. Jetzt hängt erstmal alles vom SPD-Sonderparteitag am kommenden Sonntag ab. Geben die Delegierten in Bonn grünes Licht für den Beginn formeller Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD, könnten die Gespräche in den Tagen darauf starten.mehr...

Berlin. Ist das Sondierungsergebnis von Union und SPD für die Bundeswehr nun eine gute Basis oder unverantwortlich? Die Soldaten-Gewerkschaft beantwortet diese Frage völlig anders als die Ministerin.mehr...

Berlin. Bei den Sozialdemokraten gibt es viel Unzufriedenheit über die Ergebnisse der Sondierungen. Die CSU reagiert gereizt. Das zeigt: Eine Fortsetzung von Schwarz-Rot ist noch lange nicht ausgemacht.mehr...

Berlin. Der Bundeswehrverband hat die Pläne von Union und SPD für die Truppe scharf kritisiert und als unverantwortlich zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen“, sagte Verbandschef André Wüstner der dpa. Die ausgehandelten Etatsteigerungen für die Bundeswehr reichten bei weitem nicht aus. Zum Ergebnis der Sondierungsverhandlungen über eine große Koalition gehört die Erhöhung des Etats für Verteidigungs-, und für Entwicklungsausgaben von zwei Milliarden Euro bis 2021. Welcher Anteil des Betrags an die Bundeswehr geht, bleibt im Papier unklar.mehr...

Berlin. Bayerns voraussichtlicher nächster Ministerpräsident Markus Söder sieht eine Hauptaufgabe der Union in der Abwehr der AfD. „Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Die Union war im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend.“ Es gebe AfD-Politiker mit „verfassungsferner Gesinnung“, einige fühlten sich „der NPD doch näher als der Union“.mehr...

Berlin. Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht daran, dass SPD-Chef Martin Schulz seine Parteibasis vom Eintritt in eine neue große Koalition überzeugen kann. 45 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe mit „eher nein“ oder „nein, auf keinen Fall“. Rund 38 Prozent zeigten sich gegenteiliger Meinung und antworteten mit „eher ja“ oder „ja, auf jeden Fall“. Ein Ja gilt angesichts vieler Kritiker keineswegs als sicher.mehr...

Wernigerode. Außenminister Sigmar Gabriel setzt weiter auf Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. „Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen viel getan haben, um das Verhältnis zur Türkei wieder zu entspannen. Und ich bin sicher, dass das Chancen hat, dass das auch voran geht“, sagte er am Rande eines SPD-Landesparteitag in Wernigerode. Damit reagierte er auf Kritik aus der Türkei an einer Passage aus dem Sondierungspapier, auf das sich Union und SPD am Freitag verständigt hatten. Darin wird ein harter Kurs gegenüber Ankara bekräftigt.mehr...

Berlin. Der Abschluss der Sondierungen von Union und SPD wird in europäischen Medien überwiegend als positives Signal für Deutschlands Rolle in Europa gesehen. In regierungsnahen türkischen Medien stoßen die Verabredungen dagegen auf harsche Kritik.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf eine Reihe steuer- und sozialpolitischer Verbesserungen verständigt. Wenn sich das in einem Koalitionsvertrag wiederfindet, könnte das erhebliche Entlastungen für den Bürger bringen.mehr...

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Frederick Cordes hat sein Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition im Bund bekräftigt. „Unserer Meinung nach liegen ja jetzt die Ergebnisse von den Sondierungen auf dem Tisch, und wir sind der Überzeugung, dass selbst in Koalitionsverhandlungen nicht mehr die roten Linien reinkommen, die wir uns gesetzt haben, von daher glauben wir, dass der Zug abgefahren ist für die GroKo“, sagte Cordes am Samstag im WDR. „Und damit basta aus unserer Sicht.“mehr...

Berlin. Das Sondierungsergebnis von Union und SPD ist nach Einschätzung der Denkfabrik Agora Energiewende zu unkonkret für Vorhersagen. „Im Bereich Klima und Energie wissen wir nicht, was kommt“, sagte Direktor Patrick Graichen der Deutschen Presse-Agentur. Im Wesentlichen hätten sich die Sondierer für eine Neuauflage der großen Koalition auf einen Prozess geeinigt: „Bis Ende 2018 sollen drei Kommissionen jeweils für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr Vorschläge vorlegen, was man tun kann, und bis Ende 2019 soll das dann gesetzlich verabschiedet werden.“mehr...

Berlin. Nach der Einigung mit der Unionsspitze versucht die SPD-Führung, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen. Die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundestagsfraktionschef Andrea Nahles werben dafür, dass der SPD-Parteitag am 21. Januar das Sondierungsergebnis akzeptiert und der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmt. Auch die CSU schlug werbende Töne an. „Beide Seiten haben Punkte gemacht“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“mehr...

Berlin. Nach der Einigung mit der Unionsspitze zeigt sich die SPD-Führung optimistisch, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen. „Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt.“ Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles wertete das Sondierungsergebnis in den ARD-„Tagesthemen“ als fair.mehr...

Trinwillershagen. Nach dem Sondierungsmarathon mit der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel am Abend in ihrem Wahlkreis zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. „Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist“, sagte Merkel auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen zu den Verhandlungen in Berlin. Sie hoffe, dass nach den Abstimmungen in den Parteien eine Regierung vor Ostern gebildet werden könne. Union und SPD hatten sich nach Marathon-Sondierungen auf ein Ergebnispapier geeinigt.mehr...

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz schließt nicht mehr aus, bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Kabinettsposten zu übernehmen. In der ZDF-Sendung „Was nun...?“ sagte er auf die Frage, ob seine Aussage noch stimme, dass er nicht in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel eintreten werde: „Frau Merkel hat auch mal sehr eindeutig gesagt, die SPD ist auf lange Zeit nicht regierungsfähig.“ Über die Besetzung von Kabinettsposten werde aber erst entschieden, wenn die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zugestimmt hätten.mehr...

Berlin. Die AfD hat die Ergebnisse der Sondierer von Union und SPD verrissen. „Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz“, erklärten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Denn ausgerechnet diejenigen Parteien, die vom Wähler am meisten abgestraft worden seien, wollten nun eine „stabile und handlungsfähige Regierung“ bilden. Auch der Rest des Papiers bestehe „nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen“.mehr...

Berlin. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat das Sondierungsergebnis zwischen Union und SPD kritisiert. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei ein „teurer Rückschlag“ für die Unternehmen und bedeute eine Mehrbelastung der Wirtschaft von 5 Milliarden Euro, erklärte Kramer in Berlin. „Fakt ist: Schon bisher tragen wir als Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Krankheitskosten. Wenn wir von wirklicher Parität sprechen wollen, dann müssen wir die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit einbeziehen.“mehr...

Berlin. CDU und CSU im Bundestag stehen nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder hinter dem Resultat der Sondierungsgespräche mit der SPD. „Es war überwiegend Zustimmung zu den Ergebnissen“, sagte Kauder in Berlin nach einer Sitzung der Fraktion. Zwei Punkte hob er besonders hervor. So solle das Grundgesetz geändert werden, damit der Bund bei der Digitalisierung von Schulen helfen könne. Zudem wolle sich eine mögliche große Koalition für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen und das Kindergeld um am Ende 25 Euro pro Monat erhöhen.mehr...

Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen. Die Kanzlerin sprach in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin davon, sie wolle bis „Fastnacht“ fertig werden. Der Rosenmontag ist am 12. Februar. Union und SPD hatten sich am frühen Freitagmorgen nach Marathon-Sondierungen auf ein Ergebnispapier geeinigt. Am 21. Januar entscheidet ein SPD-Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.mehr...

Berlin. Noch gibt es keinen Koalitionsvertrag. CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen aber schon auf eine Reihe von Vorhaben verständigt. Ein Überblick über zentrale Ergebnisse:mehr...

München. Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert. CDU/CSU und SPD stellten die Weichen für höhere Ausgaben, höhere Steuern und mehr Staat, sagte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung. „Den 10 Milliarden Steuersenkung stehen 36 Milliarden Mehrausgaben gegenüber.“ Dabei seien die angekündigten Ausweitungen der Rentenleistungen und höhere Beiträge zum EU-Haushalt noch gar nicht mitgerechnet.mehr...

Paris. Die französische Regierung hat den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition in Berlin begrüßt. „Gute Nachrichten scheinen aus Deutschland zu kommen“, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach einer Kabinettssitzung in Paris. „Diese Einigung ist gut für Deutschland, gut für Frankreich und vor allem gut für Europa. Und das ist ein wichtiges Element für die Stabilität und Zukunft der deutsch-französischen Beziehung.“ Griveaux sprach allerdings wörtlich von einer „Koalitionsvereinbarung“ - die gibt es bislang aber noch gar nicht.mehr...

Berlin. Der CDU-Vorstand hat sich nach dem grundsätzlichen Ja der Sondierer von Union und SPD einstimmig für offizielle Koalitionsverhandlungen über eine neue große Koalition ausgesprochen. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen einen eintägigen Parteitag über die Annahme des Vertrages entscheiden zu lassen. Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag votierte nach Angaben von Teilnehmerkreisen einstimmig für die Annahme der Sondierungsergebnisse.mehr...

Berlin. Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums nur sechs gegen formelle Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Entscheidung fällt aber erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn.mehr...

Berlin. Gut 24 Stunden haben die Sondierungsteams von Union und SPD nonstop getagt, am Ende steht ein 28 Seiten starkes Papier mit Ergebnissen. Wie werden die Pläne kommentiert?mehr...

Berlin. Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten am Freitag von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums nur sechs gegen formelle Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Entscheidung fällt aber erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD wollen nach langem Ringen eine neue große Koalition - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich nach einer mehr als 24-stündigen Sondierungsrunde auf Grundzüge der Zusammenarbeit, mit denen vor allem die SPD-Basis überzeugt werden soll. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am übernächsten Sonntag - Ausgang offen.mehr...

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD geäußert. Die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik greife weiter um sich, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth. Nach dem Willen von CDU, CSU und SPD soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll begrenzt werden - auf 1000 Menschen pro Monat.mehr...

Berlin. Einen ersten großen Schritt in Richtung große Koalition haben Union und SPD gemacht. Es ist aber lange noch nicht klar, ob die Regierungsbildung klappt. Auf dem Weg sind noch einige Hürden zu bewältigen. Das ist der Fahrplan:mehr...

Berlin. Seit 2015 sind Hunderttausende Menschen nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Nicht nur bei der Integration gibt es viele praktische Probleme. In ihren Sondierungen haben Union und SPD nun beschlossen, den Kurs zu verschärfen.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat die Kompromisse der Sondierer von Union und SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition begrüßt. Es handele sich „um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt“, sagte Merkel nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen von CDU, CSU und SPD. Das Papier sei von der Unionsseite einstimmig gebilligt worden. Damit empfehle man die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung.mehr...

Berlin. Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach über 24-stündigen Sondierungen in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.mehr...

Berlin. Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach über 24-stündigen Sondierungen am Freitag in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.mehr...

Berlin. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die drei Vorsitzenden darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Die Sondierungsgruppe der SPD hat sich einstimmig hinter das ausgehandelte Paket gestellt. Jetzt muss noch ein SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen. Die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen.mehr...

Berlin. Die Sondierungsgruppe der SPD hat sich einstimmig hinter das von der Partei- und Fraktionsspitze mit der Union ausgehandelte Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung gestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.mehr...

Berlin. Die Sondierungsgruppe der SPD hat sich einstimmig hinter das von der Partei- und Fraktionsspitze mit der Union ausgehandelte Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung gestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnispapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnispapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Das geht aus einem 28 Seiten starken vorläufigen Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs beider Seiten hervor.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Das geht aus einem 28 Seiten starken vorläufigen Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs beider Seiten hervor.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auch auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.mehr...

Berlin. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen. Die drei Vorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Tun sie das, müsste der SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen.mehr...

Berlin. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der dpa bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition einen Durchbruch erzielt. Eine endgültige Einigung der Sondierer hänge aber noch von der Zustimmung beider Sondierungsgruppen ab, hieß es am Morgen in Teilnehmerkreisen in Berlin. Die Sondierungen von CDU, CSU und SPD dauern jetzt länger als 24 Stunden. Die ersten Unterhändler waren gestern gegen 8.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus eingetroffen. Das ist rekordverdächtig.mehr...

Berlin. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition einen Durchbruch erzielt. Eine endgültige Einigung der Sondierer hänge aber noch von der Zustimmung beider Sondierungsgruppen ab, hieß es am Freitagmorgen in Teilnehmerkreisen in Berlin.mehr...

Berlin. Die Sondierungen von CDU, CSU und SPD dauern jetzt länger als 24 Stunden. Die ersten Unterhändler waren gestern gegen 8.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus eingetroffen. Das ist rekordverdächtig. In jedem Fall ist es weit länger als in den Gesprächen über die Krisen in der Ukraine und in Griechenland. Rund 17 Stunden verhandelte die Kanzlerin 2015 vüber eine Waffenruhe in der Ostukraine. Genauso lang ging es mit den Euro-Partnern in Brüssel um das dritte Hilfspaket für das damals pleitebedrohte Griechenland.mehr...

Hintergründe

12.01.2018

Merkels Marathons

Berlin. Die letzte Sondierungsrunde der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus hat länger als 24 Stunden gedauert. Der Gesprächsmarathon war wohl auch für CDU-Chefin Angela Merkel rekordverdächtig.mehr...

Berlin. Die Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD steuern auf die rekordverdächtige Dauer von 24 Stunden zu. Die ersten Unterhändler waren gestern gegen 8.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus eingetroffen, der SPD-Zentrale in Berlin. Die Parteichefs, Kanzlerin Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer, hatten ihre Arbeit gegen 9.30 Uhr aufgenommen. Die ganze Nacht durch war hart verhandelt worden. Zunächst hatten sich die Gespräche stundenlang an den zentralen Themen Migration sowie Finanzen und Steuern verhakt.mehr...

Berlin. Nach 24 Stunden Verhandlungsmarathon: Die drei Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer machen einen wichtigen Schritt hin zu einer neuen großen Koalition. Doch ein Scheitern ist noch nicht ausgeschlossen.mehr...

Berlin. Bis in die frühen Morgenstunden haben die Unterhändler von Union und SPD um ein tragfähiges Gesamtergebnis ihrer Regierungssondierungen gerungen. Auch nach 21-stündigen Beratungen war zunächst noch kein Ende in Sicht. Ein Scheitern der Sondierungen wurde zwischenzeitlich nicht ausgeschlossen. Zentrale Probleme waren bis zuletzt die Finanz- und die Flüchtlingspolitik, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es.mehr...

Berlin. Der Sondierungs-Marathon von CDU, CSU und SPD für eine neue Regierung hat sich bis in den frühen Morgen hingezogen. Auch nach 21 Stunden Beratungen ist noch kein Ende abzusehen. Lange waren die Verhandlungen bei den zentralen Themen Migration sowie Finanzen und Steuern festgefahren. Der Verhandlungsmodus wechselte zwischen kleinen Sechser-Runden aller Seiten, Absprachen in getrennten Beratungen und Rückkopplungs-Sitzungen in großer Runde. Dem Vernehmen nach wurde um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen.mehr...

Berlin. Die Unterhändler von Union und SPD ringen um ein tragfähiges Gesamtergebnis ihrer Regierungssondierungen. Zentrale Probleme waren bis zuletzt die Finanz- und die Flüchtlingspolitik, wie die dpa in Berlin erfuhr. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es. Teilnehmer erwarteten Verhandlungen bis zum Morgengrauen. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, eine Vertagung auch nicht. Dem Vernehmen nach wurde um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen.mehr...

Berlin. Der Sondierungs-Endspurt wird zur Nervenprobe. Gegen Mitternacht bewerteten CDU, SPD und CSU in der SPD-Parteizentrale in Berlin in getrennten Sitzungen den Stand der Verhandlungen. Anschließend berieten die Unterhändler um die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz hinter verschlossenen Türen nach Informationen der dpa wieder gemeinsam über die zentralen Streitthemen Steuern und Migration. Eine rasche Lösung schien dabei nicht in Sicht. Innenminister Thomas de Maizière sagte, er rechne damit, dass es „noch ein bisschen dauern“ werde.mehr...

Berlin. Zähes Ringen bis zum Schluss: Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD um eine neue Regierung sind insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen nach wie vor ungelöst. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz hatten vor der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde in Berlin den Willen zu einer Einigung bekräftigt. Zugleich sprachen sie aber von „großen Brocken“, die noch aus dem Weg geräumt werden müssten. Am späten Abend zeichnete sich noch keine Gesamteinigung ab.mehr...

Berlin. Zähes Ringen bis zum Schluss: Bei der Schlussrunde der Sondierungen für eine große Koalition suchen CDU, CSU und SPD nach Kompromissen. Nach dreizehnstündigen Sondierungen zeichnete sich am späten Abend noch keine Gesamteinigung ab. Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst, erfuhr die dpa in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz hatten zuvor den Willen zu einer Einigung bekräftigt. Zugleich sprachen sie aber von „großen Brocken“, die noch aus dem Weg geräumt werden müssten.mehr...

Köln. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gewarnt. Eine Einigung mit der SPD sei immens wichtig - „da steht jetzt manches auf dem Spiel“, sagte der CDU-Politiker am frühen Donnerstagabend beim Neujahresempfang der IHK Köln. Deutschland dürfe nicht in eine Krise schlittern, weil keine Regierung gefunden werde und dann viel Zeit vergehe bis zu einer Neuwahl. „Jeder muss jede Anstrengung nutzen, dass man heute zu Kompromissen kommt und eine stabile Regierung in Deutschland möglichst schnell ins Amt kommt.“mehr...

Berlin. „Nix ist fix“, das gilt für die Sondierungsgespräche von Union und SPD, bis der letzte Punkt geklärt ist und ein gemeinsames Schlusspapier auf dem Tisch liegt.mehr...

Berlin. In der Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier CDU, CSU und SPD an ihre Verantwortung erinnert. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagte das Staatsoberhaupt in Berlin. Die Unterhändler der drei Parteien mussten noch „dicke Brocken“ bei den Themen Steuer und Finanzen sowie Migration und Flüchtlingsnachzug, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa aus dem Weg räumen.mehr...

Berlin. Die Jusos wollen nach Abschluss der Sondierungen von Union und SPD Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition mobilisieren. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Union und SPD wollten am Donnerstag ihre Sondierungen abschließen. Am Freitag sollen die SPD-Gremien entscheiden, ob sie angesichts der Sondierungsergebnisse den Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit der Union empfehlen. Entscheiden soll darüber dann am 21. Januar ein Bundesparteitag in Bonn.mehr...

Hintergründe

11.01.2018

Sondierer am Ende

Berlin. Nach fünf Tagen intensiver Sondierungen wollen Union und SPD ein Ergebnis präsentieren. Die schwierigsten Punkte haben sie sich für den Abschlusstag übrig gelassen. Und das sind nicht gerade wenig. Klappt es oder nicht? Und vor allem: Was kommt dann?mehr...