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Dela kommt in den Umweltausschuss

Firmenansiedlung

CASTROP-RAUXEL Noch lange ist kein Ende in Sicht bei der Diskussion um die Ansiedlung des Lampen-Recyclers Dela. Während die FDP der Chance um eine dicke Gewerbesteuer-Einnahme für die Stadt nachtrauert, fordert die FWI endlich Klarheit in der politischen Beschlusslage.

von von Ilse-Marie Schlehenkamp

, 09.04.2010
Dela kommt in den Umweltausschuss

Das Gelände.

Der Fraktionschef der Freien Wähler Initiative, Manfred Postel, verweist darauf, dass derzeit zwei Verfahren in Sachen Dela laufen. Zum einen der geänderte Bebauungsplan für das RWE-Gelände am Deininghauser Weg in Stadt-Regie, zum anderen das Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz zur Ansiedlung des Essener Unternehmens unter Federführung der Bezirksregierung. Postel: „Auch wenn Rot-Grün Nein gesagt hat zu Dela, fehlt dazu ein politischer Beschluss.“ Da müsse die Stadt jetzt Farbe bekennen. „Nicht erst womöglich in einer Tischvorlage für den Rat, der am Donnerstag, 29. April, tagt. „Wir müssen ein Zeichen setzen bei der Bezirksregierung“, sagt Postel. Die FWI vermisse klare Signale gerade in der Offenlegungsphase der Dela-Planungen im Rathaus.

Grundsätzlich, führt Postel aus, sollte die Stadt im Hinblick auf die Zukunft des Geländes in Ickern festzurren, was sie dort in Zukunft angesiedelt sehen will. „Sonst kriegen wir durch die Hintertür doch noch Unternehmen dahin, die keiner haben will.“ Festgeschrieben will die FWI wissen, dass die Abstandserlasse für emittierende Gewerbe nicht auszuhebeln sind. Im laufenden Offenlegungsverfahren wird die FWI nicht als Fraktion, aber mit ihren Mitstreitern als Privatleute Einspruch einlegen. Damit sie im Erörterungsverfahren Rederecht haben und auch eine Klagemöglichkeit.

Klar ist unterdessen, dass die Firma Dela im nächsten Umweltausschuss, der am 20. April tagt, die Chance hat, ihre Sicht der Dinge klar zu machen. Ausschussvorsitzender Udo Weber (Grüne) dazu: „Dela ist und bleibt eingeladen.“ Man wolle einen transparenten offenen Dialog. Weber: „Auch wir werden deutlich sagen, was Sache aus unserer Sicht ist.“