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EU-Vorschrift blockiert über 200 Jobs

CASTROP-RAUXEL Zum ohnehin niedrigen Gewerbesteueraufkommen kommen jetzt noch Nackenschläge aus Brüssel hinzu. Richtig verärgert über neue EU-Vorschriften zeigte sich Bürgermeister Beisenherz gestern vor dem Rat in seiner Rede zum Haushalts-Entwurf 2008.

von Von Peter Wulle

, 06.12.2007
EU-Vorschrift blockiert über 200 Jobs

Für Kämmerin Annemarie Tesch bedeutet der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst einen Dämpfer für den städtischen Sparkurs.

Nicht genug damit, dass sich die kommunale Finanzmisere weiter verschlechtert und man sich auf ein weiteres Jahr im Nothaushaltsrecht einstellen muss, die EU verhindert gerade die Ansiedlung neuer Betriebe. "Zurzeit liegen zwei große Investitionen mit über 200 Arbeitsplätzen auf Eis, weil die LEG als Flächeneigentümerin erst Rechtssicherheit haben möchte hinsichtlich eines neuen EU-Gerichtsurteils.

Europaweite Ausschreibung

Dieses besagt, dass Städte Grundstücke, auf denen Baumaßnahmen in einem Wert von mehr als rund 5,28 Mio. Euro beabsichtigt sind, europaweit ausschreiben müssen." Ein Irrsinn, wie das Beispiel zeigt, das Beisenherz dann anführte: "Aktuell gilt dies für einen Fall, wo die Verträge schon unterschriftsreif sind, Investor und Betreiber bereit stehen für ein Grundstück, für das sich in den letzten zehn Jahren niemand interessiert hat, obwohl es europaweit am Markt platziert ist." Es handelt sich um eine Fläche im Gewerbegebiet Ickern 1/2.

Unternehmenssteuerzahler gesucht

Dabei braucht die Stadt dringend neue Unternehmenssteuerzahler zur Verbesserung der Einnahmesituation, denn "alle Einsparmöglichkeiten sind ausgelutscht", wie Kämmerin Annemarie Tesch ausführte. Allein für 2008 rechnet sie mit einem Fehlbedarf in ihrem Haushalt von 17,9 Mio. Euro - das Minus liegt damit um 5,8 Mio. Euro höher als in diesem Jahr. Einige Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung seien nicht umsetzbar, erklärte Annemarie Tesch. So könne die Forum GmbH keine 120 000 Euro einsparen und auch bei den Personalkosten sei nichts zu machen.

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