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Ellenlange Reden zur aussichtslosen Lage der Stadt

Ratssitzung

CASTROP-RAUXEL Gejammer hier, Gebrüll dort. Mit „Zahlen des Grauens“ beschrieb SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Molloisch im Rat die Finanzsituation der Stadt. Angesichts eines Schuldenbergs von über 170 Mio. Euro beklagte er eine „aussichtslose Lage“.

von Von Peter Wulle

, 29.04.2010
Ellenlange Reden zur aussichtslosen Lage der Stadt

Die Taschen der Stadt sind leer.

Manfred Postel von der FWI verwies dagegen auf fehlende Sparmaßnahmen und sagte zu dem nur von SPD und Grünen getragenen Haushalt für 2010: „Dieser Haushalt und die darin aufgestellten Prognosen bis 2013 hinterlassen unseren Kindern und Kindeskindern eine enorme, unzumutbare, finanzielle Erblast.“ Die Stadt nimmt inzwischen 130 Mio. Euro jährlich an Kassenkrediten auf. Das ist sozusagen der Dispo-Kredit der Stadt, mit dem sie ihre laufenden Geschäfte bestreitet. Zudem liegt das Haushaltsdefizit bei 44 Mio. Euro.

Der Tag sei nicht fern, an dem der Schuldenberg das Eigenkapital der Stadt übersteige und damit die Überschuldung eintrete, erklärte Ulrich Werkle von den Grünen. „Nach meinen Berechnungen ist es der 5. Juni 2010“, meinte er und blickte auf diverse Sparvorschläge, die nach Meinung der Opposition vermeintlich, die Rettung bedeuten würden. „Selbst wenn wir in 2010 noch zwei Millionen Euro zusätzlich einsparen, dann hält unser Eigenkapital exakt 7,38 Tage länger – bis zum 12. Juni.“

CDU-Fraktionschef Hilmar Claus kritisierte in seiner Haushaltsrede erstmals den Fonds Deutsche Einheit. „Es müsste eigentlich eine verantwortliche Aufsichtsbehörde geben, die einer überschuldeten Stadt wie Castrop-Rauxel untersagt, Kredite für die Bezahlungen der Solidarbeiträge aufzunehmen und somit die Zahlungen stoppen“, meinte er. Claus verwies außerdem auf die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B. 1,725 Mio. Euro müssten die Bürger ab 2011 zusätzlich bezahlen: „Ein großer Batzen, die höchste Veränderung für die nächsten Jahre im Haushalt.

t Jürgen Adler von der FDP vermisste im neuen Haushalt die Sparansätze. „Ich sehe nur den Willen zum Geldausgeben“, sagte er und kritisierte „Gutachten über Gutachten“ und den Kulturplatz Leo. Drei Stunden dauerten die Reden aller Fraktionen, dann folgte die Debatte.