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"Nicht mit soviel Herzschmerz"

CASTROP-RAUXEL Auch Frank Schwabe ist im Deutschen Bundestag immer wieder in die Fraktionsdisziplin eingebunden. "Das absolut freie Mandat gibt es nicht", sagt der Sozialdemokrat aus Ickern.

von Von Peter Wulle

, 22.10.2007
"Nicht mit soviel Herzschmerz"

Frank Schwabe.

Anders als sein Sitznachbar im Berliner Parlament, der Dortmunder Abgeordnete Marco Bülow (wir berichteten im Hauptteil), akzeptiert Schwabe die Spielregeln.

Fraktionszwang beklagt

Während Bülow im  Süddeutsche Zeitung Magazin den Fraktionszwang beklagte ("Die politische Linie der SPD hat in den vergangenen Jahren häufiger meinen Überzeugung widersprochen") und darin eine Gefahr für die Regierungskontrolle durch die Volksvertreter sieht, fragt Frank Schwabe: "Wie soll es anders gehen? Der Koalitionsvertrag gilt auch für mich."

 

Diskussionen zulassen

Als Fraktionsvorsitzender müsse Peter Struck darauf achten, dass die politische Grundlage erhalten bleibt. Ein Problem sei, dass die interne Diskussionskultur darunter leide, dass Meinungsverschiedenheiten nach außen getragen und als mangelnde Geschlossenheit dargestellt würden. Intern müsse man aber diskutieren. "Die Fraktionsspitze muss beides versuchen: Diskussionen zulassen, aber am Ende vor dem Hindergrund der Diskussion Entscheidungen herbeiführen, an die sich letztlich alle zu halten haben. Bei der Diskussion um die Bahn-Privatisierung ist das am Anfang nicht gelungen. Sie wurde von einer Mehrheit in der Fraktion recht kritisch gesehen. Das wäre bei einer offeneren Diskussion früher deutlich geworden."

Auseinandersetzungen ausgetragen

Hinter verschlossenen Türen hat Frank Schwabe schon so manche Auseinandersetzung mit seiner Fraktion ausgetragen. "Intern habe ich zum Beispiel gegen die Gesundheitsreform und auch gegen die Unternehmenssteuerreform gestimmt", erzählt der Bundestagsabgeordnete. Im Parlament hat sich Schwabe der Fraktionsmehrheit gebeugt. "Das waren wichtige Entscheidungen, aber keine Gewissensentscheidungen. Der Einstieg in die Bürgerversicherung ist an der CDU/CSU gescheitert. Der Weg ist für die Zukunft nicht verbaut worden."

Einzelgespräch bei Struck

Ja, sagt Frank Schwabe, auch er war schon, wie Marco Bülow, zu einem Einzelgespräch bei Fraktionschef Peter Struck. "Es ging um die Föderalismusreform I. Die gab mir zu viele Zuständigkeiten an die Bundesländer und verstärkt das Zuständigkeitswirrwarr z.B. beim Umweltrecht. Weil die Verfassung mit zweidrittel Mehrheit umfangreich verändert wurde, war es für mich eine Gewissensentscheidung", so Schwabe. "Struck war freundlich, hat keinen Druck ausgeübt, aber mir seine Sicht der Dinge dargelegt." Schwabe hat "nach langen Überlegungen" für die Reform gestimmt. "Natürlich", sagt er, "hat das Gespräch mit Struck eine Wirkung auf die Abgeordneten. Auch auf mich. Den Ausschlag für meine Zustimmung gab aber nicht Struck, sondern die inhaltliche Abwägung, ob nicht durch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Bundeskompetenz noch weiter ausgehöhlt wird."

Ein Wesenszug

Anders als für seinen Parteikollegen Marco Bülow ist das Abstimmungsverhalten im Bundestag für Schwabe "nicht mit soviel Herzschmerz" verbunden. "Ich erkenne eine gewisse Rationalität in dem Mechanismus. Das ist ein Wesenszug unserer Demokratie."

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