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Stadt erhält 2,3 Mio. Euro zurück

CASTROP-RAUXEL Unverhoffte Bescherung im Rathaus: Gut 2,3 Mio. Euro erhält die Stadt für zu viel gezahlte Beiträge in den Fonds Deutsche Einheit zurück. Und möglicherweise ist das erst der Anfang, denn es handelt sich lediglich um eine Abschlagszahlung der Landesregierung.

von Von Peter Wulle

, 20.12.2007
Stadt erhält 2,3 Mio. Euro zurück

Olfen kommt mit der Entschuldung voran.

"Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts in der vergangenen Woche ist das ein schneller und fairer erster Schritt", sagte Landesinnenminister Ingo Wolf dazu in Düsseldorf. Experten rechnen damit, dass die Schlusszahlung für die jeweiligen Kommunen noch einmal doppelt so hoch ausfallen dürften.

Tesch traute dem Braten nicht

Kämmerin Annemarie Tesch erfuhr von dem Geldsegen über die Ruhr Nachrichten und traute dem Braten gestern noch gar nicht so recht. "Die Abschlagszahlungen stehen ja noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Berechnung und Abrechnung. Ich bin überrascht, dass die Zahlungen nach dem Verhältnis der Schlüsselzuweisungen ermittelt wurden", so Annemarie Tesch.

Auf dieser Grundlage nämlich steht Castrop-Rauxel relativ gut da, weil die Stadt in hohem Maße Geld vom Land erhält. Wäre es nach dem Gewerbesteueraufkommen und den tatsächlichen Einzahlungen in den Fonds Deutsche Einheit gegangen, hätte man im Rathaus keine nennenswerten Rückzahlungen zu erwarten gehabt. "Wenn es so bleibt", sagt also Annemarie Tesch, "sind wir wirklich mehr als zufrieden."

Geld darf nicht ausgegeben werden

Allerdings: Ausgeben darf die Stadt die 2,3 Mio. Euro gar nicht. Mit dem Geld müssen die Kassenkredite von derzeit 110 Mio. Euro gesenkt werden.

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