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Streit um Integrationskonzept

CASTROP-RAUXEL Mit der Ablehnung des kommunalen Wahlrechts für in Deutschland lebende Türken und andere Nicht-EU-Ausländer stößt CDU-Bürgermeisterkandidat Hilmar Claus bei Kubilay Corbaci auf heftige Kritik. Die CDU würde am rechten Rand fischen, kritisiert der Vorsitzende des Integrationsrates. Die Meinungen gehen grundlegend auseinander.

von Von Peter Wulle

, 04.03.2008

Der Vorsitzende des Integrationsrates erklärt: „Die Aussage, das Wahlrecht würde einen Anreiz nehmen, sich hier wirklich zu integrieren, ist schlichtweg Blödsinn. Das Gegenteil wäre der Fall: die Leute bekämen eine ganz andere Identifikation mit ihrer Stadt und hätte das Gefühl, hier mitreden zu können.“ Hilmar Claus hatte in einer Stellungnahme (RN vom Samstag, 1. März) zur Frage des Wahlrechts, das während der vergangenen Sitzung des Integrationsrates erörtert werden sollte, gemeint: „Ausländer bekämen zumindest auf kommunaler Ebene die gleichen Rechte wie Deutsche und könnten so ihre Interessen durchsetzen, ohne selbst Schritte zur Eingliederung zu machen.“"Herr Claus beginnt, am rechten Rand zu fischen" Kubilay Corbaci ist über die Äußerungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten Hilmar Claus zur Integration entsetzt: "Herr Claus beginnt, am rechten Rand zu fischen. Er sollte mal in den von Bundeskanzlerin Merkel unterzeichneten Koalitionsvertrag mit der SPD gucken. Da steht das Thema auf der Tagesordnung und darauf bezieht sich auch die Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen, von der wir eigentlich Tayfun Keltek in der vergangenen Woche im Integrationsrat begrüßen wollte. Leider musste der Besuch ausfallen. Er kommt nun am 12. März um 18 Uhr in den Integrationsrat. Dazu lade ich Herrn Claus ein."Antrag an den Rat gestellt

Mit einem Antrag an den Rat torpedierte Hilmar Claus gestern auch das von Parteifreund und Ex-Bürgermeister Nils Kruse erarbeitete Integrationskonzept. "Es ist sicherzustellen, dass die Einrichtung eines Integrationsbüros, d. h. die Beschäftigung eines hauptamtlichen Integrationsbeauftragten, keine Ausweitung der Personalkosten nach sich zieht", so Claus, der dann seine inhaltlichen Bedenken formuliert: "Bei der Mehrzahl der im vorliegenden Konzept beschriebenen Maßnahmen hängt der Erfolg im Wesentlichen vom guten Willen und dem Wecken der heute großteils (noch) nicht vorhandenen Bereitschaft der Migranten zu aktiven Eigenbeiträgen ab. In der textlichen Neufassung ist die Mitwirkungspflicht der Betroffenen - wo immer sinnvoll - zu benennen bzw. stärker hervorzuheben."Interkulturelle Woche Ende August

Auch das erschüttert Kubilay Corbaci: "Wir versuchen gerade Ende August eine interkulturelle Woche aufzuziehen. Das passiert alles ehrenamtlich, von fehlender Bereitschaft zur Integration kann keine Rede sein."

 

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