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Zukunftsfähigkeit der Stadt wird weiter gestaltet

CASTROP-RAUXEL Zum Jahreswechsel sprach RN-Redakteur Peter Wulle mit Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) und erfuhr, dass 2008 die Fußgängerzone zwischen Lambertusplatz und Simon-Cohen-Platz umgestaltet werden soll.

30.12.2007
Zukunftsfähigkeit der Stadt wird weiter gestaltet

Johannes Beisenherz.

Wie zufrieden sind Sie als Bürgermeister mit dem Verlauf des Jahres 2007? Beisenherz: Das Jahr 2007 war ein gutes Jahr: Trotz erheblicher finanzieller Schwierigkeiten konnten weitere wichtige Akzente der Stadtentwicklung gesetzt werden. Ich nenne einige Beispiele:

1. In der Stadt konnten zwei Großbaumaßnahmen realisiert werden: die Sanierung des Parkbades Nord und die Sanierung des Stadions an der Bahnhofstraße. 2. Die soziale Stadt Deininghausen ist mit konkreten Maßnahmen gestartet, etwa dem Bürgerbüro und der Schulhofsanierung. 3. Die Stadt wird weiterhin familienfreundlicher: Der Ausbau der offenen Ganztagsschule geht kontinuierlich weiter, ebenso wie die Betreuung der unter Dreijährigen, Familienzentren wurden eingerichtet. 4. Der ersten Spatenstich zur Verlängerung der Stahlbaustraße in Merklinde ist erfolgt. Eine alte Forderung wird damit nun umgesetzt.

Was würden Sie als Ihren größten Erfolg im zu Ende gehenden Jahr bezeichnen? Beisenherz: Ich nenne da kein konkretes Projekt, sondern die Erfahrung, dass die Stadt trotz knapper Kassen handlungsfähig ist, dass Stadtentwicklung stattfindet wie vorgesehen, und somit die Zukunftsfähigkeit der Stadt weiter gestaltet wird.

Bei Vielem hat man den Eindruck, dass es nicht weiter geht. Gibt es zum Beispiel noch das Zukunftsprojekt und was hat es für die Bürger überhaupt gebracht? Beisenherz: Das Zukunftsprojekt ist das Dach für die Weiterentwicklung der Stadt Castrop-Rauxel. Die Stadtteilgespräche waren ein Baustein in diesem Projekt. Viele kleine und größere Anregungen aus den Gesprächen sind mittlerweile umgesetzt oder in der Umsetzung. Im nächsten Jahr werden wir wieder in die Stadtteile gehen und Ergebnisse und Umsetzung mit den Bürgern diskutieren.

Was macht der Altstadtumbau? Für viel Geld sollen ja im Rahmen von „Stadt macht Platz - NRW macht Plätze“ der Altstadtmarkt, der Lambertus- und der Simon-Cohen-Platz umgestaltet werden. Ist das aus Ihrer Sicht überhaupt nötig und passiert das in 2008? Beisenherz: Allen war immer klar, dass wir etwas tun müssen, um unser Oberzentrum noch besser aufzustellen. Sonst hätten wir uns den Workshop unter Beteiligung vor allem der privaten Akteure sparen können. Vorgesehen ist, die Maßnahme in drei Schritten von 2008 bis 2010) umzusetzen. Der Förderantrag für den ersten Schritt (Platzgestaltung zwischen Simon-Cohen-Platz und Lambertusplatz) ist gestellt, die Eigenmittel sind in der Investitionsliste vorgesehen.

Jahrzehntelang ist an dem Forum-Komplex nichts wirklich Wert erhaltendes gemacht worden. Jetzt gibt es immerhin eine Rahmenplanung für die Modernisierung. Wird es 2008 auch Geld geben? Beisenherz: Die Gelder sind über die Ziel-II-Förderung beantragt. Alleine wird die Stadt es nicht leisten können. Wir sind auf Fördergelder angewiesen. Das war aber auch von vornherein bekannt. Wenn wir die Fördermittel erhalten, gehen wir an die Sanierung der Platte, an den geplanten Verbindungstrakt zwischen den Hallen und an die Einrichtung eines zentralen Eingangsbereiches für das Rathaus.

Die leer gezogenen und maroden Häuser an der Richard-Wagner-Straße werden jetzt von der GeWo abgerissen. Die Pläne für eine Neubebauung bis hin zum Viehmarkt in der Altstadt liegen in der Schublade. Wird 2008 davon etwas konkret? Beisenherz: Ich gehe davon aus, dass nicht nur abgerissen wird, sondern auch wieder neu aufgebaut wird. Zu den weiteren Plänen ist die GeWo die richtige Ansprechpartnerin. Ich möchte eine zügige bauliche Entwicklung der Altstadtbrachen.

Es hat sich in diesem Jahr gezeigt, wie wichtig ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept ist, das anzeigt, dass die Stadt in der Lage ist, perspektivisch ihre Schulden abzubauen. Die Stadt könnte dann Kosten übernehmen, die sonst auf die Bürger abgewälzt werden - wie etwa die Kindergartenbeiträge. Die Stadt muss also sparen und die Schulden in den Griff kriegen. Wo haben Sie in diesem Jahr gespart? Beisenherz: Zuerst einmal muss eines deutlich gemacht werden: Allein durch Sparen bekommen wir die Schulden nicht in den Griff. Die Unterfinanzierung der Kommunen ist ein strukturelles Problem. Wir werden 2007 im Ergebnis jedoch zu einer Verbesserung von rund einer Million Euro kommen. Wir sparen zum Beispiel bei der Sanierung der Straßen, bei der Sanierung von Gehwegen, bei der Pflege unserer Grünanlagen, im sozialen Bereich fahren wir an vielen Stellen nur den gesetzlichen Mindeststandard, so auch bei Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaft und vielem anderen mehr.

Es gab 2003 einen Ratsbeschluss, nach dem die Personalkosten in der Verwaltung auf dem Stand 2003 eingefroren werden sollten. Gilt dieser Ratsbeschluss noch und wie haben sich die Personalkosten bis heute entwickelt? Beisenherz: Der Beschluss ist mit dem Beschluss zu den Haushaltseckdaten 2005 aufgehoben worden. Die Personalausgaben sind nach dem Höchststand 2002 ab 2004 bis 2006 kontinuierlich gesunken. In 2006 sind die Ausgaben wieder gestiegen. Der Rat hat die Einstellung von 12 neuen Mitarbeitern im Feuerwehrbereich beschlossen und der Ausbau der Offenen Ganztagsschule benötigt auch Personal. Insgesamt ist festzuhalten: Die kommunalen Aufgaben sind nicht weniger geworden, sondern insgesamt gestiegen. Dennoch ist über die Jahre Personal erheblich abgebaut worden.

Was macht die interkommunale Zusammenarbeit mit Waltrop? Und warum klappt die im Kreis überhaupt nicht, wie das Beispiel Datteln und die Planung für ein Gewerbegebiet direkt an der Stadtgrenze in Becklem zeigt? Beisenherz: Die Zusammenarbeit mit Waltrop findet auf mehreren Ebenen (Soziales, Wirtschaft, EUV) in der Alltagsarbeit statt. Das ist allerdings nicht immer eine Zeitungsmeldung. Das Beispiel Datteln ist richtig und zeigt, es gibt städteübergreifend noch viel zu tun. Aber die letzten Wochen haben auch gezeigt, dass alle zehn Städte gemeinsam – unabhängig davon, wer „regiert“ – unterwegs sind, wenn es erforderlich ist. Der Protest gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz bis hin zu einer möglichen Verfassungsklage ist ein bedeutendes Produkt interkommunaler Zusammenarbeit im Kreis.

Können auf der anderen Seite aber nicht auch kommunale Aufgaben abgebaut werden? Sie haben selbst in diesem Jahr mehrfach festgestellt, dass das Gewerbesteueraufkommen in Castrop-Rauxel seit vielen Jahren immer gleich schlecht ist. Brauchen wir dann eigentlich noch eine lokale Wirtschaftsförderung? Beisenherz: Ja. Für die Bestandssicherung, die Aquise, das Baugenehmigungsmanagement, die Flächenentwicklung, als Basis für regionale Wirtschaftsförderungsnetzwerke und einiges mehr. Ohne eigene Wirtschaftsförderung gäbe es nicht die zahlreichen Initiativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Castrop-Rauxel.

Im Frühjahr soll erneut über die Trassenführung der B 474n in Verlängerung der A 45 diskutiert werden. Bleibt es dabei, dass die Straße nicht einen Meter über Castrop-Rauxeler Stadtgebiet führen soll? Beisenherz: Es gibt einen Ratsbeschluss zu diesem Thema. Als Bürgermeister bin ich daran gebunden. Sollte die Politik etwas anderes wollen, muss sie dies beschließen.   Allen Leserinnen und Lesern, die uns Fragen an den Bürgermeister geschickt haben, danken wir sehr herzlich. Fragen, die wir in diesem Interview nicht berücksichtigen konnten, haben wir an Johannes Beisenherz weitergeleitet.

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