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G20 und Griechenland

Chronologie: Minutenprotokoll der Ereignisse in Cannes und Athen

Cannes/Rom/Athen Und wieder haben sich die Ereignisse überschlagen. Hektisch versuchten die Spitzenpolitiker in Cannes, Rom und Athen seit Mittwochabend, die neueste Eskalation der Euro-Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Hier ein Minutenprotokoll der wichtigsten Ereignisse.

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Chronologie: Minutenprotokoll der Ereignisse in Cannes und Athen

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Referendum nicht abgestimmt hat. Foto: Pool/Bundesregierung/Bergmann

  • 22.00 Uhr: Massiver Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou: In Cannes muss er Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Spitzenvertretern der EU-Institutionen Rede und Antwort stehen.
  • 23.05 Uhr: In Rom geht eine Krisensitzung der italienischen Regierung ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Ein zunächst angekündigtes Dekret, das sofortige Anti-Krisen-Maßnahmen in Kraft gesetzt hätte, wird nicht verabschiedet. Regierungschef Silvio Berlusconi einigt sich mit seinen Ministern aber auf Ergänzungen zu einem bereits vorliegenden Stabilitätsgesetz. Unter anderem sollen mehr staatliche Immobilien zu Geld gemacht werden.
  • 23.28 Uhr: Europa setzt Griechenland massiv unter Druck: Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen wird auf Eis gelegt.
  • 23.55 Uhr: Ein griechischer Austritt aus der Euro-Gruppe ist kein Tabu mehr: „Wir sind gewappnet“, sagt Merkel.
  • 08.06 Uhr: In Athen eskaliert die Regierungskrise. Hintergrund ist, dass sich Finanzminister Evangelos Venizelos von den Referendums-Plänen Papandreous distanziert.
  • 09.30 Uhr: In Cannes begrüßt Sarkozy einen strahlenden US-Präsidenten. Trotz demonstrativ guter Laune geht es sofort ans Eingemachte: Schulden, Eurokrise, Griechenland.
  • 09.46 Uhr: Papandreou beruft eine Krisensitzung des Ministerrats ein.
  • 10.08 Uhr: Papandreous Regierung steht unmittelbar vor dem Verlust ihrer Mehrheit. Mindestens zwei Abgeordnete der Sozialisten erklären, Papandreou das Vertrauen entziehen zu wollen. Mit jetzt nur noch 150 Mandaten hätte der Regierungschef keine Mehrheit mehr im Parlament.
  • 10.31 Uhr: Griechische Medien spekulieren über mögliche Nachfolger Papandreous. Darunter sind der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, und der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis.
  • 10.35 Uhr: Vertreter der Eurozone treffen sich in Cannes mit IWF und EZB. Die Beratungen dauern viel länger als geplant. Eine Pressekonferenz von Barroso und Herman Van Rompuy fällt aus. Teilnehmer der Runde müssen dem Vernehmen nach immer wieder mit ihren Hauptstädten telefonieren.
  • 10.50 Uhr: Merkel trifft Obama. Der US-Präsident und die Kanzlerin reden etwa 45 Minuten miteinander.
  • 11.26 Uhr: Obama verlangt eine rasche Lösung der Euro-Krise. Dies sei das wichtigste Thema beim G20-Gipfel in Cannes, sagt er nach einem Treffen mit Sarkozy zum Gipfelauftakt. Er lobt die Rolle Merkels bei den Euro-Krisenverhandlungen: „Ohne Angelas Führungsrolle hätte es nicht diese Fortschritte gegeben, wie sie auf dem EU-Gipfel am 27. Oktober vereinbart wurden.“
  • 12.19 Uhr: Der Dax reagiert mit einer Berg- und Talfahrt auf die Nachrichten und Spekulationen aus Athen. Dass die Geber ihre Hilfen einfrieren wollen, drückte auf die Stimmung. Gerüchte über einen Papandreou-Rücktritt lassen die Kurse jetzt aber deutlich klettern.
  • 12.30 Uhr: Die G20-Staats- und Regierungschefs werden offiziell von Gastgeber Sarkozy begrüßt. Es schließt sich ein Arbeitsessen an. Merkel ist sichtbar einer der Fixpunkte der großen Runde.
  • 12.46 Uhr: Dennoch steigt die Verunsicherung der Anleger in der Eurozone erheblich: Ein Anzeichen dafür sind die steigenden Renditen für spanische und italienische Staatsanleihen.
  • 13.08 Uhr: Der Chef der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, verlangt die Bildung einer Übergangsregierung und eine vorgezogene Wahl. Zudem müsse das Referendum zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone abgesagt werden.
  • 13.45 Uhr: Überraschend senkt die Europäische Zentralbank den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent - in der ersten turnusmäßigen Sitzung unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi.
  • 14.26 Uhr: Aus Regierungskreisen in Athen wird bekannt, dass Papandreou seinen Stuhl nicht räumen will. Er plant eine Rede für Donnerstagabend, auch die Vertrauensabstimmung im Parlament in der Nacht zum Samstag soll stattfinden.
  • 14.30 Uhr: Erste Arbeitssitzung der G20. Thema: „Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung“. Anschließend Familienfoto. Auch hier bildet die Kanzlerin wieder den Mittelpunkt. Sie wirkt bestens gelaunt.
  • 14.37 Uhr: Der Eurokurs ist gefallen: Die EZB setzt den Referenzkurs auf 1,3773 (Mittwoch: 1,3809) Dollar.
  • 14.56 Uhr: Papandreou stimmt in Athen der Bildung einer Übergangsregierung zu.
  • 15.24 Uhr: Der Dax hält sich im grünen Bereich und verteidigt ein Plus von 1,70 Prozent auf 6067 Punkte.
  • 15.25 Uhr: Die Konjunkturaussichten haben sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank wegen der Staatsschuldenkrise deutlich eingetrübt.
  • 16.06 Uhr: Papandreou knickt unter dem Druck der internationalen Geldgeber Griechenlands ein und sagt seine umstrittenen Pläne für ein Referendum ab. Nur so könnten Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung stattfinden.
  • 16.22 Uhr: Die G20-Staaten wollen die Weltwirtschaft ankurbeln. Ein „Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung“ soll dafür sorgen, dass die Länder enger zusammenarbeiten.
  • 17.00 Uhr: Der Dax baut seine Gewinne aus und klettert um gut 2,7 Prozent.
  • 17.37 Uhr: Papandreou begrüßt die Bereitschaft der ND, dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland zuzustimmen. „Wir werden jetzt verhandeln, um zu sehen ob unsere Kooperation fortgesetzt werden kann.“
  • 17.38 Uhr: Der Dax schließt nach einer Berg- und Talfahrt mit einem Plus von 2,81 Prozent.
  • 18.24 Uhr: Merkel macht in der Griechenland-Krise weiter Druck. „Für uns zählen Taten, nichts anderes“, sagt sie mit Blick auf die Turbulenzen in Athen. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne.
  • 19.05 Uhr Sarkozy fordert Berlusconi zum entschlossenen Kampf gegen die Schuldenkrise auf. „Er weiß selbst, dass es darum geht, das (Reform- und Spar-)Paket nun umzusetzen.“
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