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Datenschutzbeauftragte warnt vor Ausweitung der Überwachung

DÜSSELDORF Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Bettina Sokol, hat vor einer Ausweitung der Videoüberwachung gewarnt. Zunächst solle „erst einmal sachlich ausgewertet werden, was durch die bisher vier Fälle erreicht wurde, in denen die Polizei in NRW öffentliche Plätze überwacht hat“, sagte Sokol.

Datenschutzbeauftragte warnt vor Ausweitung der Überwachung

Bettina Sokol, Datenschutzbeauftragte für NRW.

Leider sei es versäumt worden, „klare Evaluierungskriterien für die Maßnahmen vorzugeben“, so die Datenschutzbeauftragte weiter. Neben der Kriminalitätsentwicklung im unmittelbaren Kamerafokus sei etwa auch eine Untersuchung der Kriminalität im Umfeld außerhalb der Sichtweite der Kamera notwendig, um „mögliche Verdrängungseffekte“ festzustellen. Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Das Land muss bis Mitte 2008 entscheiden, ob die nach fünf Jahren auslaufende Frist für Videoüberwachungen im Polizeigesetz verlängert werden soll. Falls die Koalition dies beschließen wolle, solle die Regelung erneut befristet werden, sagte Sokol. „Videoüberwachung greift regelmäßig in das Persönlichkeitsrecht einer großen Zahl von Personen ein, denen nichts vorzuwerfen ist, deren Verhalten aber dennoch festgehalten wird“, sagte Sokol. Personen, die sich über eine Videoaufzeichnung bewusst seien, verhielten sich meist „nicht ebenso frei, wie sie es ohne die Kamera tun würden“, sagte die Datenschutzbeauftragte. Videoüberwachung führe also zu „Verhaltensanpassungen“. "Statistiken belegen Rückgang der Kriminalität nicht" Ihr gehe es „nicht nur darum, die Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch von Videoaufzeichnungen zu schützen, sondern sie generell vor nicht notwendigen Videoüberwachungsmaßnahmen zu bewahren“, sagte Sokol. Als Datenschutzbeauftragte sei sie „grundsätzlich skeptisch, ob polizeiliche Videoüberwachung überhaupt Straftaten wirksam verhindern kann und sie nicht nur an andere Orte verdrängt“. Jüngst habe eine Auswertung der Kriminalstatistiken in London gezeigt, dass die große Dichte der Polizeikameras dort keinen Rückgang der Kriminalität bewirkt habe.

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