Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige

Der Foltermord-Untersuchungsausschuss

DÜSSELDORF/SIEGBURG Der Landtag setzte im März 2007 den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg ein.

Anzeige

Das Votum fiel einstimmig aus. Es ist der erste und bislang einzige Parlamentarische Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode 2005 bis 2010.

Der Ausschuss soll die Missstände und Mängel, die zum Tod des Häftlings Hermann H. am 11. November 2006 in der JVA Siegburg geführt hatten, untersuchen und politische Verantwortlichkeiten aufklären. Nach seiner Arbeit legt der Ausschuss einen Untersuchungsbericht vor. 

Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006. Ereignisse, die vor oder nach diesem Zeitraum in der JVA stattgefunden haben, dürfen nicht behandelt werden.

Dem U-Ausschuss gehören elf Landtagsabgeordnete an. Die CDU stellt fünf Mitglieder, die SPD vier. Grüne und FDP entsenden jeweils einen Vertreter in den Ausschuss.

Vorsitzender des Ausschusses ist der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schmitz. Sein Stellvertreter ist Thomas Kutschaty (SPD).

Der Ausschuss will insgesamt rund 30 Zeugen vernehmen.

Anzeige
Anzeige