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Ministerin Schulze Föcking tritt auf Druck zurück

„Der Preis meines politischen Amtes ist zu hoch“

DÜSSELDORF Nach monatelangem Druck der Opposition und anonymen Drohungen tritt die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zurück. Die Ministerin wurde kritisiert wegen der Tierhaltung im familiären Schweinemastbetrieb und der Auflösung einer „Stabsstelle Umweltkriminalität“.

„Der Preis meines politischen Amtes ist zu hoch“

Christina Schulze Föcking (CDU) drohte ein Untersuchungsausschuss. Die Umwelt- und Agrarministerin ist zurückgetreten. Foto: dpa

Schulze Föcking erklärte am Dienstag in Düsseldorf ihren Rücktritt. „Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“ Ihr Landtagsmandat will sie behalten.

Schulze Föcking steht seit Monaten an mehreren Fronten unter dem Dauerfeuer der Opposition. Schon im Juli 2017 geriet sie unter Druck, als heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine im Betrieb ihrer Familie auftauchten. Die Staatsanwaltschaft stellte aber die Ermittlungen ein, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sah.

Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung der „Stabsstelle Umweltkriminalität“ in ihrem Ministerium. Die mit nur einer Person besetzte Stelle hatte zuletzt auch einen Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking angelegt. Die Ministerin hatte Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Auflösung der Stabsstelle hänge damit zusammen.

„Hacker-Angriff“ war nur ein Bedienungsfehler

Zuletzt hatte ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Privathaus für Aufregung gesorgt, der sich erst vergangene Woche als Bedienungsfehler entpuppte. Landesregierung und Opposition hatten wegen des vermeintlichen Hacker-Angriffs im März Schulze Föcking die Solidarität erklärt.

Christina Schulze Föcking - SPD: „Skandal wird immer bizzarer“

Doch kein Hackerangriff auf NRW-Agrarministerin

Düsseldorf. NRW-Agrarministerin Schulze Föcking sorgt für immer neue Negativ-Schlagzeilen: mit der Tierhaltung im heimischen Betrieb, mit einer Stabsstelle gegen Umweltkriminalität und jetzt mit einem Hackerangriff, den es gar nicht gab.mehr...

Am Dienstagmittag wollten die Fraktionen von SPD und Grünen über einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beraten, der die Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten soll. Der Ausschuss hat gerichtsähnliche Befugnisse, kann Zeugen vernehmen und zur Beweisaufnahme Dokumente anfordern.

Laschet zollt Schulze Föcking Respekt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (beide CDU) großen Respekt gezollt. „Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt hat, noch nie erlebt“, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. „Persönlich muss man respektieren, wenn jemand sagt, ich will jetzt meine Kinder, meine Familie eher in den Mittelpunkt stellen als die Politik. Deshalb: großen Respekt vor der Entscheidung.“

Der designierte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann erklärte hingegen über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Schulze Foecking war nach offensichtlichen Unwahrheiten als Ministerin nicht mehr tragbar. Aber auch die Glaubwürdigkeit von Laschet und seinem Sprecher ist mit diesem Rücktritt beschädigt. Ihre Rolle wird weiter aufzuklären sein.“

Opposition will mit Antrag zu Untersuchungsausschuss noch warten

Schulze Föcking erwähnte den drohenden Untersuchungsausschuss in ihrer Rücktrittserklärung mit keinem Wort. Unmittelbar nach ihrem kurzen Statement vor den Medien verließ sie, ebenso wie anschließend Laschet, ohne weitere Antworten auf Fragen den Raum.

Die Opposition hat sich dazu entschieden mit einem Antrag über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch abzuwarten. Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, sagten in Düsseldorf, Laschet müsse an diesem Mittwoch zunächst im Landtag offene Fragen zur Causa Schulze Föcking beantworten.

Ungeklärt sei vor allem, wann die Staatskanzlei wusste, dass es doch keinen Hacker-Angriff auf das Privathaus der Ministerin gab. Ein Untersuchungsausschuss sei noch nicht vom Tisch, betonten beide Politiker.

Tierschützer: Rücktritt längst überfällig

Geht es nach der deutschlandweit tätigen Tierschutz- und Tierrechtsorganisation „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“, war der Rücktritt von Schulze Föcking längst überfällig.

Schon nach Bekanntwerden der Zustände im familiären Schweinemastbetrieb, hätte Schulze Föckings Amtszeit ein Ende finden müssen, so die Organisation. „Massentierhalter als Landwirtschaftsminister sind grundsätzlich untragbar. Da macht man den Bock zum Gärtner“, sagt Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung.

dpa

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