Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Der UN-Sozialpakt

MÜNSTER Seit 1966 gibt es den UN-Sozialpakt. In ihm sind unter anderem Grundsätze wie das Recht auf Bildung, Arbeit, soziale Sicherheit und ein Diskriminierungsverbot festgehalten.

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - kurz UN-Sozialpakt - wurde im Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. In Deutschland trat der völkerrechtliche Vertrag am 3. Januar 1976 in Kraft. Die Gegner von Studiengebühren berufen konkret auf Artikel 13 des Sozialpakts. Darin heißt es, dass zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss“.

Laut Oberverwaltungsgericht in Münster handelt es sich bei dem Pakt nur formal um ein Gesetz. Inhaltlich erwüchsen daraus aber keine unmittelbaren Ansprüche für den Einzelnen.

Anzeige
Anzeige