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"Die Bundesregierung ist nicht erpressbar"

Die Geiselnahme in Afghanistan stellt die Berliner Regierung vor eine schwierige Aufgabe. Lässt sich das Leben des zweiten Deutschen retten? Unser Berliner Korrespondent <i>Andreas Herholz</i> sprach mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizìere (CDU). Weitere Themen: Soli-Zuschlag, Konjunktur und die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

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Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU): "Wir sollten die Debatte über den Einsatz in Afghanistan nicht vor dem Hintergrund der Geiselnahme diskutieren."

de Maiziere: "Der Konjunkturaufschwung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit sind auch Erfolge der großen Koalition".

Die Geiselnahme in Afghanistan spitzt sich zu. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer harten Linie?de Maizìere:  Die Bundesregierung ist nicht erpressbar. Daran hat sich nichts geändert. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes arbeitet mit Hochdruck daran, das Leben der deutschen Geisel zu retten. Je mehr wir über die Geiselnahme reden, desto mehr betreiben wir das Geschäft der Geiselnehmer.

Der Rückhalt für den Einsatz deutscher Truppen am Hindukusch scheint laut Umfragen zu schwinden. Wie lässt sich Zustimmung wieder zurückgewinnen? de Maizìere: Wir sollten die Debatte über den Einsatz in Afghanistan nicht vor dem Hintergrund der Geiselnahme diskutieren. Die Bundesregierung wird im Herbst die neuen Mandatsentwürfe vorlegen. In Afghanistan gibt es mehr Licht als Schatten. Bei allen Rückschlägen: Wir haben gewaltige Fortschritte beim Wiederaufbau gemacht. Die Versuche der Taliban, wieder mehr Macht zu gewinnen, sind erfolglos. Mit Geiselnahmen und Selbstmordanschlägen wollen sie den Prozess in Richtung Sicherheit und Entwicklung stören. Deshalb müssen wir mit Entschlossenheit fortfahren.  Es besteht kein Grund zur Resignation.

Mehr Soldaten nach Afghanistan?

SPD-Fraktionschef Peter Struck will noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken. de Maizìere: Die Bundesregierung wird im Herbst einen Vorschlag für die Verlängerung der drei Bundeswehrmandate machen. Das Parlament wird ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu beraten. Die drei Mandate - ISAF, OEF und Tornado - laufen alle im Herbst aus. Deshalb sollte darüber im Zusammenhang beraten und entschieden werden.

Es gibt Defizite bei der Ausbildung der Polizei. Muss das Tempo erhöht werden? de Maizìere: Auf Dauer muss die afghanische Regierung Sicherheit und Stabilität selbst gewährleisten. Dazu benötigt sie aber Hilfe. Wir haben gerade erst die europäische Mission zur Verbesserung der Polizeiausbildung auf den Weg gebracht. Wir müssen hier das Tempo weiter erhöhen. Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit. Aber es gibt auch keine Sicherheit ohne Entwicklung. Beides muss Hand in Hand gehen.

 Zur Innenpolitik: Debatte über den Solidaritätszuschlag - sehen Sie Spielraum für eine Absenkung? de Maizìere: Der Solidaritätszuschlag ist seit zehn Jahren ein Sommerlochthema. Ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern. Wir haben gerade erst die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 beschlossen. Bis spätestens 2011 soll die Nettoneuverschuldung des Bundes auf Null reduziert werden. Wenn dies früher erreicht werden kann - umso besser. Für den Aufbau Ost benötigen wir einen langen Atem und Geduld. Wir sollten die Grundlagen dafür nicht immer wieder neu jedes Jahr zur Debatte stellen. Der Solidarpakt für den Aufbau Ost, der bis 2019 läuft, ist erst seit 2005 in Kraft. Er sieht ohnehin vor, dass die Förderung für die neuen Länder ab 2008 stufenweise deutlich zurückgeht. Das wird für die neuen Länder eine gewaltige Kraftanstrengung. Niemand im Osten fordert mehr Geld. Aber weniger als beschlossen sollte es auch nicht sein.

Positive Konjunkturdaten, üppige Steuereinnahmen - wann können sich die Bürger auf Steuersenkungen freuen? de Maizìere: Wir bauen jetzt gerade erst einmal die jährliche Neuverschuldung ab. Das hat oberste Priorität. Davon profitieren auch die Steuerzahler. Für weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode gibt es keinen Spielraum.

Elterngeld hilft den Familien

Wie fällt Ihre Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit aus? de Maizìere: Gut. Der Konjunkturaufschwung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit sind auch  Erfolge der großen Koalition. Wir haben die Weichen für die Rente mit 67 gestellt. Die Gesundheitsreform zeigt erste Wirkung. Der Einstieg in die Pflegereform ist auf den Weg gebracht worden. Und die Unternehmen- und Erbschaftsteuer werden ebenfalls reformiert. Das Elterngeld und der geplante Ausbau der Kinderbetreuung hilft den Familien. Der Ausstieg aus der Steinkohlesubvention ist eine weitere wichtige Zukunftsentscheidung. Die große Koalition hat langfristige Strukturreformen verabschiedet. Wir arbeiten und regieren sehr ordentlich. Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit, aber auch keinen zum Jammern.

Wenn die große Koalition tatsächlich so erfolgreich ist, wie Sie sagen, wieso soll das Modell dann nicht über 2009 hinaus fortgesetzt werden? de Maizìere: Mich ärgern diese Koalitionsdebatten. Jetzt ist Halbzeit. Alle sollten Pause machen und über die zweite Halbzeit nachdenken. Aber nicht über das nächste Spiel.

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Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU): "Wir sollten die Debatte über den Einsatz in Afghanistan nicht vor dem Hintergrund der Geiselnahme diskutieren."

de Maiziere: "Der Konjunkturaufschwung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit sind auch Erfolge der großen Koalition".

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