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Die EU mischt sich ein

NORDKIRCHEN Der lange Arm der Europäischen Union aus Brüssel reicht mal wieder bis in die Kommunen in Deutschland.

von Von Malte Woesmann

, 21.11.2007
Die EU mischt sich ein

Josef Klaas, Bauamtsleiter und stellv. Bürgermeister von Nordkirchen.

Nun wird die Entwicklung der Städte und Gemeinden in Deutschland extrem erschwert und kompliziert. Bisher ist das folgende Verfahren üblich gewesen: Die Gemeinde Nordkirchen setzt sich mit einem oder auch mehreren Investoren an einen Tisch, um beispielsweise für einen Kindergarten ein Konzept zu entwickeln, das einerseits die Vorstellungen der Gemeinde für ein attraktives Stadtbild berücksichtigt, andererseits sich auch für den Investor rechnet.

Neue Rechtsprechung

Das war einmal. Nach neuer Rechtsprechung geht dies nun nicht mehr. Die Gemeinde muss künftig in Eigenregie das Projekt entwickeln und komplett selbst planen. Dann muss das Grundstück öffentlich ausgeschrieben werden und an den Meistbietenden verkauft werden. Die Planungen gehen sogar vorher soweit, dass sogar die Farbe der Fensterrahmen bestimmt werden. "Das ist eine große Einschränkung der Gestaltungsfreiheit", bedauert daher der Bauamtsleiter der Gemeinde, Josef Klaas.

 Daher sei es auch in Zukunft schwieriger, solche Projekt zu entwickeln. "Zurzeit ist aber ein Projekt, das dies betreffen würde, nicht in Aussicht", so Klaas weiter. Der geplante Supermarkt in Südkirchen ist von dieser neuen Rechtssprechung nicht betroffen, da das Grundstück nicht der Gemeinde gehört. Für andere Projekte, die in Zukunft die Gemeinde wieder anschieben könnte, sieht Klaas aber Probleme. "So wird es sicherlich nicht einfacher, einen Investor zu finden!"

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