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Diskussion über Kinderbildungsgesetz

DÜSSELDORF Das umstrittene Kinderbildungsgesetz ist Thema im Düsseldorfer Landtag. Am Nachmittag hat die Anhörung der Sachverständigen begonnen.

Die Sachverständigen-Anhörung zu dem von der schwarz-gelben Koalition geplanten neuen Kinderbildungsgesetz hat am am Nachmittag im Düsseldorfer Landtag begonnen. Wissenschaftler, Erzieher und Elternvertreter legen bis Mittwoch ihre Positionen zu dem umstrittenen Gesetzesvorhaben ab.

Das Gesetz soll im Herbst vom Parlament beraten werden und 2008 in Kraft treten. Die Landesregierung will damit bis 2010 rund 70 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen. Zudem sieht der Entwurf den Ausbau der Sprachförderung und die Erweiterung von 3000 Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren vor. Opposition, Erzieher und Eltern kritisieren das Gesetz als unsolide und unterfinanziert. Es werde zu einer schlechteren Versorgung in den Kinderbetreuungseinrichtungen führen.

Rechtsgutachten: Gesetz verstößt gegen Grundrechte

Laut einem Rechtsgutachten für die Freie Wohlfahrtspflege verletzt das geplante Kinderbildungsgesetz Grundrechte. Kernpunkt ist die Auszeichnung von Kindertagesstätten (Kita) als „Familienzentrum“. Ohne nachvollziehbare Kriterien würden einzelne Kitas dadurch im Wettbewerb begünstigt, kritisierte der Landesvorsitzende der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Uwe Becker, heute.

Bei der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Düsseldorfer Landtag bekräftigten auch andere Kritiker ihre Ablehnung. Die Gewerkschaft ver.di forderte die Abschaffung der Elternbeiträge.

Die kommunalen Spitzenverbände dagegen begrüßten die Einrichtung von Familienzentren. Allerdings sei die vorgesehene Fördersumme von 12 000 Euro nicht ausreichend.

Die FDP versprach, die Verbesserungsvorschläge der Sachverständigen zu prüfen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf der Gewerkschaft ver.di, die den Gesetzentwurf komplett ablehnt, „Fundamentalopposition“ vor.

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