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Dorsten unterstützt die RVR-Resolution

Finanzkrise

DORSTEN Nach der Osterpause werden Bundes- und Landesregierung, Bundestag und NRW-Landtag mit einer Resolution konfrontiert, deren Forderungskatalog der Dorstener Stadtrat noch einmal ausdrücklich unterstrichen hat.

von Von Klaus-Dieter Krause

, 12.04.2010

"Die Metropole Ruhr braucht finanziell gesunde Kommunen" ist der zweiseitige Text überschrieben. Das Papier wird von sämtlichen Fraktionen der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr mitgetragen.

Dass die Resolution parteiübergreifend von der Linken, über SPD, Grüne, CDU, FDP bis hin zu den freien Wählergemeinschaften verabschiedet werden konnte liegt daran, dass wie Dorsten inzwischen alle Kreise und Städte der Region in der "Vergeblichkeitsfalle" stecken und aus eigener Kraft keinen Ausweg aus dem Schuldensumpf finden können.

Neben einer umfassenden Reform der Gemeinfinanzierung werden in dem Papier noch weitere Forderung formuliert: ►Zwecks eine gerechteren Finanzierung sozialer Lasten soll der Bund die Kürzung seines Anteils an den Unterkunft-Kosten zurücknehmen und sich angemessen an Unterkunfts-Kosten und Eingliederungshilfen für behinderte Menschen beteiligen.

► Verbindliche Regeln sollen für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (d.h.: Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen!) sorgen.

► Dringend notwendig sind Maßnahmen zum Abbau der Altschulden.

► Auch überschuldete Kommunen sollen von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union profitieren können.

► Die einseitigen Solidaritätszahlungen in West-Ost-Richtung sollen zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit reformiert und nach dem Grundsatz "Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung" ausgerichtet werden.

► Städte und Kreise sollen weiterhin Auszubildende einstellen und nach erfolgreicher Prüfung übernehmen dürfen.

► Die Kommunen dürfen nicht durch zusätzliche Steuergesetze belastet werden.

► Der kommunale Finanzausgleich soll stärker nach den Soziallasten gewichtet werden.