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Gelebte Demokratie

Umgang mit der UBP

25.05.2007

Dorsten Multimediale Klassenräume, ein Konzept für eine Kinder-Universität, Überwachungskameras in der Innenstadt - diese und noch einige andere Themen hat die Unabhängige Bürger-Partei (UBP) zum Gegenstand der politischen Diskussion gemacht. Und damit am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss - gewollt oder nicht - eine Debatte über die «Förderung kleiner Parteien» ausgelöst. Sehr verwundert reagierte beispielsweise Friedhelm Fragemann (SPD) auf die Tatsache, dass die Stadtverwaltung die insgesamt fünf Bürgeranträge der UBP nicht nur schriftlich, sondern auch bisweilen recht ausführlich bearbeitet und bewertet hatte. «Ich sage bei der großzügigen Handhabung eine Inflation der Anträge voraus», warnte der Sozialdemokrat. «Ich verstehe den Haupt- und Finanzausschuss nicht als Geburtshelfer für eine bestimmte politische Richtung.» Ingo Stoffel (FDP) war wohl der selben Auffassung und meinte viel sagend: «Ich nehme bewusst kommentarlos zur Kenntnis, mit welch bemerkenswerter Mühe die Verwaltung die Fragen beantwortet hat.» Anders reagierten CDU und Grüne. Bernd Schwane, Sprecher der Christdemokraten, sieht «kein Problem, wenn die UBP vernünftige Anregungen gibt. Und selbst, wenn es überhand nähme, müssten wir das wohl erdulden». Susanne Fraund (Grüne) hat «keine Angst vor Demokratie» und ist «gerne bereit, sich mit der UBP politisch auseinander zu setzen». Erster Beigeordneter Gerd Baumeister, dessen Dezernat die meiste «Arbeit» mit den UBP-Anträgen hatte, will Bürgeranträge auch künftig mit der gebotenen Sorgfalt beantworten. «Erst wenn es nicht mehr um die Anregung als solches geht, muss man einschreiten.» Übrigens: Der Ausschuss nahm die Anfragen der UBP einstimmig zu Kenntnis. Eine Kameraüberwachung der Innenstadt lehnte er aus rechtlichen Gründen erwartungsgemäß ab. dieb

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