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Jetzt geht’s den Dorstenern ans Geld

Sparideen der Stadt

DORSTEN Höhere Steuern, höhere Beiträge, höhere Parkgebühren – auch die Bürger bekommen es spätestens 2011 zu spüren, falls der Rat die jüngsten Sparvorschläge der Stadtspitze tatsächlich umsetzt.

von Von Klaus-Dieter Krause

, 26.04.2010

„Gut erhaltener Stadtwald zu verkaufen!“ So oder ähnlich wird zwar kein Versteigerungs-Eintrag zum Barloer Bausch bei Ebay zu lesen sein, aber die Stadtspitze denkt trotzdem ernsthaft darüber nach, städtische Waldgebiete zu verkaufen. Grund ist der dringende Bedarf, durch ein umfassendes Sparkonzept neue Einnahmen zu erschließen bzw. Ausgaben zu senken, damit die Finanzaufsicht die Anstrengungen der Stadt auch wahrnimmt und bei anderer Gelegenheit durch Entgegenkommen honoriert.

Seit der Einbringung des Haushalts hat sich die finanzielle Situation Dorstens erneut verschlechtert. 1,5 Millionen Mehrkosten aus dem Jugend-, Sozial- und Sportbereich treiben das Defizit für das Jahr 2010 auf satte 38 Millionen Euro. „Wenn wir durch unseren Maßnahmen-Katalog zur Haushalts-Sicherung diese 1,5 Millionen zusammen bekämen, wären wir recht zufrieden“, kommentiert Kämmerer Wolfgang Quallo die 72 Sparvorschläge. Ursprünglich hatte die Arbeitsgruppe der Verwaltung sogar die doppelte Zahl an Maßnahmen ins Auge gefasst. Aber darunter waren „Strafgebühren“ für fehlerhafte Bau-Anträge und andere Grausamkeiten, die Bürgermeister Lütkenhorst den Dorstenern nicht zumuten wollte. Was auf die Bürger zukommt, wenn der Rat es so beschließt, ist auch so noch hart genug:

  • Grundsteuer- und Gewerbesteuer-Anhebungen für 2011 sind wahrscheinlich, eine Hundesteuer-Erhöhung (Quallo: „Da liegen wir derzeit am unteren Ende“) wohl unumgänglich.
  • Nachgedacht wird u.a. über die Elternbeiträge an Kindertagesstätten und Ganztagschulen, den Schülerspezialverkehr, die Ausdehnung der Bereiche, in denen für das Parken bezahlt werden muss, die Höhe der Pacht für Kleingärten und die Gebührenordnung der Stadtbibliothek.
  • Durch einen geänderten Ausbaustandard für Gehwege könnten endlich von vielen Anliegern die Erschließungsbeiträge kassiert werden.
  • Durch reduzierten Winterdienst und Stellenabbau im Rathaus bekämen Betroffene ebenfalls die Folgen der Sparmaßnahmen zu spüren.