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Kein Schaden entstanden

09.08.2007

Dorsten Wolfgang Quallo Kämmerer (Foto) hat am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss die Steuerstundung für die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning, verteidigt. "Der Stadt ist in den vergangenen Jahren kein finanzieller Schaden entstanden."

Hürland-Büning zahlt seit fünf Jahren monatlich 1000 Euro, die vollständige Tilgung ihrer Schulden wird die 81-Jährige zeit ihres Lebens "wahrscheinlich nicht schaffen", so Quallo. Aus diesem Grund hat die Stadt damals Sicherungshypotheken auf Immobilien eintragen lassen, die der einstigen CDU-Politikerin gehören.

Quallo hält dieses Vorgehen, von seinem Vorgänger Heinz-Dieter Klink (SPD) in die Wege geleitet, für absolut legitim. "Es gibt Fälle, die als Gesetzeslage wesentlich kritischer sind." Rund 30 Anträge auf Steuerstundung kommen pro Jahr im Rathaus an, rund ein Viertel werden laut Quallo abgelehnt - "wenn abzusehen ist, dass nicht mal die Zinsen gezahlt werden können".

Für die SPD ist die Steuerstundung für Hürland-Büning ein Fall für den Rechnungsprüfungsausschuss. Sie scheiterte mit ihrem Antrag am Mittwoch jedoch am Veto der übrigen Parteien. Vielleicht auch, weil die Stadt mit der Ratenzahlung samt sechs Prozent Stundungszinsen derzeit sogar ein Geschäft macht. Dass Kritiker der Stadt immer wieder vorwerfen, eine einstmals angesehene Politikerin zu bevorteilen, ist für Quallo nicht mehr als ein "Bauchgefühl". Die Zahlen belegten dies nicht. dieb

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