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"Von Mandatsträgern im Stich gelassen"

25.10.2007

Dorsten Lambert Lütkenhorst Im Stich gelassen fühlen sich die unter Nothaushaltsrecht stehenden Städte beim neuen Kindergarten-Finanzgesetz. Bürgermeister (Foto) nahm deshalb gestern beim Telefon-Interview kein Blatt vor den Mund.

Herr Lütkenhorst, wie bewerten Sie die Düsseldorfer Entscheidung?

Lütkenhorst : Wir haben bis zur letzten Minute für unsere Position gekämpft: Dieses Gesetz darf zu keiner weiteren Belastung für Eltern und Städte führen. Es gibt eine große Enttäuschung darüber, dass fast alle unsere Mandatsträger in Kenntnis der Sachlage ohne Wenn und Aber für dieses Gesetz gestimmt haben und Josef Hovenjürgen, der den Mut hatte, Nein zu sagen, erheblichem Druck ausgesetzt war.

Ganz besonders enttäuscht bin ich, dass der Vorsitzender der Recklinghäuser CDU-Kreistagsfraktion, Hegemann, ebenfalls zugestimmt hat. Ich gehe davon aus, dass er die Auswirkungen den Eltern im Kreisgebiet jetzt persönlich erklären wird.

Womit rechnen Sie denn konkret?

Lütkenhorst : Zu exakten Zahlen können wir heute noch keine Aussage machen. Es gibt aber Vermutungen, dass die zusätzliche Belastung von 250 000 Euro jetzt noch um einige Hundertausende höher ausfällt.

Wann wird die Stadt die Betroffenen informieren?

Lütkenhorst : So schnell wie möglich, aber sehr kurzfristig wird das nicht gelingen. Zudem wollen wir eine kreisweite Lösung anpeilen. kdk

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