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20 Millionen für Klinikum

DORTMUND Angesichts der ausbleibenden Investitionsförderung des Landes für das geplante OP-Zentrum des Klinikums greift die Stadt nun selbst in die Tasche. Im neuen Haushaltsjahr werde man 20 Mio. Euro für Investitionen bereit stellen - und zugleich gegen die Pläne von NRW-Gesundheitsminister Laumann klagen, kündigte Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer gestern an.

von Von Oliver Volmerich

, 14.08.2007
20 Millionen für Klinikum

Wirtschaftlich schwer angeschlagen: das Klinikum.

Laumann hatte Ende vergangener Woche eine Umstellung der bisherigen Investitionsförderung angekündigt. Mit der Folge, dass für die schon angemeldete Investition für das OP-Zentrum des Klinikums - aktuell auf Platz 1 in der Prioritätenliste der Bezirksregierung - bei den Landesmitteln vorerst leer ausgeht.  

Klage vor Verwaltungsgericht

Für rechtswidrig hält Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer die neuen Förder-Grundsätze des Landes - vor allem vor dem Hintergrund, dass Dortmund jährlich 6,4 Mio. Euro an Krankenhaus-Umlage an das Land zahlt. Deshalb werde man gegen ein neues Gesetz vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Zugleich will die Stadt nun selbst einspringen und 20 Mio. Euro für das Klinikum zur Verfügung stellen. "Wir sind gezwungen zu investieren, weil nur so die Wirtschaftlichkeit des Klinikums zu erreichen ist", argumentiert der OB. Voraussetzung ist allerdings, dass man sich mit der Arbeitnehmerseite auf einen befristeten Notlagen-Tarifvertrag einigt, um die operativen Defizite zu senken. Damit wären Einbußen für die Beschäftigten etwa beim Weihnachtsgeld für drei bis fünf Jahre verbunden.

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