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Ärger mit Bar-Belegen schon länger bekannt

DORTMUND Das Problem des Umgangs mit Bar-Belegen war in der Verwaltung spätestens seit dem Jahr 2004 bekannt. Denn in diesem Jahr befasst sich der Rechnungsprüfungsausschuss bereits mit dem Thema - worauf jetzt die Grünen aufmerksam machen.

von Von Oliver Volmerich

, 16.10.2007
Ärger mit Bar-Belegen schon länger bekannt

Mehr Fragen als Antworten haben auch Grünen-Sprecher Mario Krüger, SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und SPD-Rechnungsprüfungs-Sprecher Olaf Radtke (v.l.).

Anlass für die Kontrollen für die Rechnungsprüfer war damals die Aufgabe der zentralen Belegverwaltung in der Stadtkasse ab dem Jahr 2000. Bemängelt wurde damals, dass die dezentrale Aufbewahrung in den Ämtern höchst unterschiedlich und zum Teil unvollständig gehandhabt wird. "Die Stadtkasse hat jedoch zugesagt, bis zum Jahresende Regelungen für eine ordnungsgemäße und sichere Belegablage in den Fachbereichen zu treffen. Das Rechnungsprüfungsamt wird die Einhaltung der Zusage nachhalten", hieß es damals in der Vorlage an die Politik. Zumindest im Fall des Oberbürgermeister-Amtes ist dies offenbar nicht geschehen wie der Fall der veruntreuten 1,1 Mio. Euro zeigt.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass es in der Bargeld-Affäre im Rathaus noch immer mehr offene Fragen als Antworten gibt  - wie aktuell auch eine gemeinsame Pressekonferenz von SPD und Grünen zeigte. Während Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger auf Ungereimtheiten im System aufmerksam machte und schnelle Aufklärung forderte, bemühten sich SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und der SPD-Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss Olaf Radtke, Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer gegen Vorwürfe der CDU in Schutz zu nehmen. Das gipfelte in der Forderung Prüsse, CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg müsse sich entschuldigen, weil er angedeutet habe, dass im Wahljahr 2004 besonders hohe Beträge verschwunden seien. Damit habe er die gesamte SPD unter Verdacht gestellt. "Ich weise jeglichen Vorwurf an uns zurück", erklärte Prüsse.

Keine Rücktrittsforderung

Als "Kinderkram" bezeichnete der SPD-Fraktionschef die indirekte Rücktrrittsaufforderung an Langemeyer. "Der OB ist in keiner Weise belastet. Für uns gibt es keinen Anlass, an der Integrität des Oberbürgermeisters zu zweifeln", stellte Prüsse klar. "Von mir wird es keine Rücktrittsforderungen geben, so lange das Verfahren nicht abgeschlossen ist."

Im Gegensatz zur CDU vertrauen die Sozialdemokraten dabei voll auf die derzeitigen Ermittler. Völlig unangebracht finden Prüsse und Radtke die Forderung Hengstenbergs statt der Dortmunder die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit dem Fall zu betrauen. "Die Staatsanwaltschaft ist die neutralste Behörder der Welt. Und die verstehen ihren Job", zeigte sich Jurist Radtke überzeugt. Und auch die städtischen Rechnungsprüfer hätten die "vollste Unterstützung" der SPD-Fraktion.

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