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Arnsberg soll Regress gegen Ex-OB prüfen

Nach Haushaltslüge

DORTMUND Über mögliche Regressforderungen an Ex-Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann ist nun doch nicht das letzte Wort gesprochen.

von Von Oliver Volmerich

, 22.04.2010
Arnsberg soll Regress gegen Ex-OB prüfen

Ex-OB Gerhard Langemeyer muss weiter Regressforderungen fürchten.

Nun soll die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg mögliche Dienstvergehen der einstigen Spitzenbeamten der Stadt prüfen. Der Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt fiel einstimmig. Doch die Einschätzungen zur bisherigen Prüfung von Regressforderungen gingen weit auseinander. Zweifel am Prüfergebnis Das städtische Personalamt, das für Disziplinarverfahren zuständig ist, hatte keine Verfehlungen von Langemeyer und Uthemann festgestellt und damit keine Grundlage für Schadensersatzansprüche der Stadt u.a. wegen der Kosten für die Wiederholungswahl gesehen. Die Fraktionsvorsitzende der FDP/Bürgerliste, Dr. Annette Littmann, meldete im Ausschuss allerdings massive Zweifel an. Die Prüfung sei sehr einseitig und ungenügend erfolgt, lautete ihr Fazit nach einem Blick in die Akten. So seien das Gutachten zur Wahlanfechtung von Prof. Martin Brinkmann und die Ratsprotokolle nicht ausreichend gewürdigt worden.Innenministerium und Kommunalaufsicht beteiligt Dem widersprachen sowohl Stadtdirektor Siegfried Pogadl als auch SPD-Sprecher Olaf Radtke. Das Personalamt habe das "schulbuchmäßig geprüft", urteilte Radtke, der ebenfalls die Akten studiert hatte. Nicht zuletzt hätten auch weder das NRW-Innenministerium noch die Kommunalaufsicht nach entsprechender Information durch die Stadt Bedenken geäußert. Bei Zweifeln hätten sie ansonsten das Verfahren an sich ziehen können. 120prozentige Prüfung Trotzdem wollte sich auch die SPD dem erneuten Prüfauftrag nicht verschließen. "Dann machen wir halt eine 120prozentige Prüfung", betonte Radtke. Und schob an die Adresse von Annette Littmann hinterher: "Irgendwann müssen auch Sie dann das Ergebnis glauben."