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Betriebsrat spricht von "Erpressung"

Dicke Luft am vergangenen Donnerstag Abend auf der Betriebsversammlung des finanziell angeschlagenen Klinikums. Der Betriebsrat stellte vor rund 800 der 4000 Beschäftigten klar: "Wir sind gegen einen Notlagentarifvertrag." Beifall.

24.08.2007

Buhrufe und Pfiffe gab es dagegen für den OB und Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Gerhard Langemeyer, Klinikum-Chefin Mechthild Greive sowie die Vertreter aller Ratsfraktionen. Sie hielten geschlossen an ihrer bekannten Forderung nach einem Notlagentarifvertrag fest - als Bedingung dafür, die 20 Mio. ausgefallener Fördermittel aus dem Stadt-Etat zu übernehmen und eine notwendige Eigenkapitalerhöhung als Finanzspritze aufzuziehen.

Für den Betriebsrat ist das "Erpressung", Unterstützungen und finanzielle Mittel für das Klinikum "von einem weiteren Ausbluten der Beschäftigten abhängig zu machen". Ein Notlagentarifvertrag helfe nicht, die Situation dauerhaft zu verbessern.

Mit zu wenig Kapital ausgestattet und einem riesigen Investitionsstau habe die Stadt als Gesellschafterin das Klinikum in die gGmbH entlassen und sich u.a. vier teure Geschäftsführer geleistet, kritisieren die Personalvertreter. In seiner derzeitigen Struktur gebe es keine Perspektive für das Klinikum. Beschäftigte könnten die politisch verursachten Defizite nie ausgleichen.

Während der insgesamt mehr als zweieinhalbstündigen Versammlung machte der Betriebsratsvorsitzende Friedrich Wencker deutlich, dass die Beschäftigten bereits mit einem Volumen von insgesamt 9 Mio. ihren Beitrag zur Konsolidierung des größten kommunalen Krankenhauses in NRW geleistet hätten. Das gehe weit über das im Zukunftsabkommen 2004 vereinbarte Maß hinaus.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hengstenberg dagegen hat bereits vor Wochen kritisiert, dass die Ziele des Zukunftsabkommens bislang nicht im Plan lägen.

Ursache beim Land

Der Betriebsrat sieht die Ursachen für die Misere beim Klinikum in der Gesundheitspolitik des Landes und auf Bundesebene. Die Krankenhäuser in NRW bildeten in den letzten Jahren die Schlusslichter bei der Investitionsförderung. Ebenso würden die Leistungen am Patienten in NRW wesentlich geringer vergütet als in anderen Bundesländern, führte Wencker an.

Für den Betriebsrat und die Beschäftigten ist klar: "Wenn Gesundheit als höchstes Gut des Menschen auch in Dortmund seinen Stellenwert behalten soll und wenn die ortsnahe Versorgung schwerkranker Menschen weiterhin politischer Auftrag bleiben soll, dann muss sich die Stadt Dortmund gut überlegen, wofür sie in Zukunft ihr Geld ausgeben will."

Alle Beteiligten werden bald am Runden Tisch das Gespräch neu suchen. ko

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