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Bürgerdienste legen im Monat 240 Autos still

Versicherung fehlt

DORTMUND Autofahren ohne Versicherung ist in Dortmund ein ernsthaftes Problem. 1200 Anträge zur Zwangsstilllegung flattern monatlich bei der zuständigen Behörde, den Bürgerdiensten, auf den Tisch. Hilferufe von den Versicherungen.

von Von Achim Roggendorf

, 27.04.2010
Bürgerdienste legen im Monat 240 Autos still

Vom Autofahrer zum Fußgänger: Wer seinen Versicherungsbeitrag nicht zahlt, dem kratzt ein Mitarbeiter der Bürgerdienste das Siegel am Kennzeichen ab.

Meist zahlen die Betroffenen noch rechtzeitig, erläutert Gernot Willeke, stellv. Amtsleiter der Bürgerdienste. „Jeder ist daran interessiert, sein Auto zu nutzen.“ Jedoch werden im Durchschnitt pro Monat in der Stadt 240 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen. Dafür wird das Kennzeichen entstempelt. Ein Mitarbeiter der Bürgerdienste kratzt dabei das Siegel der Zulassungstelle ab. Das Auto darf sich dann nicht mehr im Straßenverkehr tummeln.

Im März mussten sogar 360 Fahrzeughalter (vorübergehend) zu Fuß gehen, da sie ihrer Versicherung den Beitrag schuldig blieben. Für April vermeldet Willeke aber wieder Normalität. Warum die Zahl im März so hochgeschnellt ist, darauf kann er sich auch „keinen Reim machen“. Fahrzeuge, bei denen der Versicherungsschutz erloschen ist, gibt Willeke Brief und Siegel, würden schnellstmöglich stillgelegt, um eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Kommt ein Halter der Zahlungsaufforderung nicht nach, beginnt ein Mahnverfahren, bei dem auch Zwangsmaßnahmen angedroht und vollstreckt werden können. Indes ließen sich diese abwenden, „da wir zur Zahlung immer ausreichend Fristen setzen“. Erhalten die Bürgerdienste die Mitteilung, dass der Versicherungsbeitrag nicht bezahlt wurde, bekommt der Halter eine erste Ordnungsverfügung. Darin wird er aufgefordert, sein Auto binnen drei Tagen abzumelden oder nachzuweisen, dass sein fahrbarer Untersatz wieder versichert ist. Tut sich nichts, macht sich nach einer Woche ein Bürgerdienst-Mitarbeiter auf den Weg. Für Betroffene ist die Fahrzeug-Stilllegung ein teurer Spaß. Bis zu 300 Euro müssen sie im ungünstigen Fall berappen. Oft sei den Betroffenen nicht klar, was Fahren ohne Versicherungsschutz bedeutet, so Willeke. Für jeden mit dem Auto verursachten Schaden müsse der Halter selbst aufkommen. 

Hoch ist auch die Zahl der festgestellten und geahndeten Fahrzeug-Mängel. Pro Monat legen die Bürgerdienste 300 Schrottfahrzeuge „an die Kette“, die vom TÜV zwar die Rote Karte bekommen haben, aber dennoch weiter unterwegs sind. Auch wer seine KFZ-Steuer nicht zahlt, bekommt Post vom Amt. 200 Mal pro Monat werden solche Mahnbriefe verschickt.