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Bunter Alltag, graue Gesetze

17.08.2007

Schüren "Wir könnten bald auf der Straße stehen" - die Befürchtungen in der Kindertagesstätte Lummerland sind ernst. Denn um eine Betreuung für Kinder bis drei Jahren anbieten zu können, müsste die Elterninitiative der Kita ein neues Gebäude bauen. Nur befürchtet sie, dass mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) die Miete nicht bezahlt werden kann.

So beschreiben Christoph Marx (Foto), Vorstandsvorsitzender des Trägervereins Kita Lummerland und Martina Neumann, Leiterin der Einrichtung, die aktuelle Problemlage. "Wir befinden uns in einer gesetzlichen Grauzone", sagt Christoph Marx. "Das alte Gesetz über Tagesstätten für Kinder war nur bis zum Februar gesichert. Da aber das neue Gesetz auch noch nicht verabschiedet ist, haben wir im Moment keine klaren Vorgaben."

Fest steht, mit dem KIBIZ werden die finanziellen Förderungen nicht mehr wie bisher nach Bedarf bestimmt, sondern es wird Pauschalen geben. So auch für die Mietsätze, die die Kitas bekommen. Und hier fehlt nun noch die genaue Zahl. "Wir befürchten aber, dass die Pauschale für eine Großstadt kaum ausreichen wird", so Martina Neumann. "Und die Elterninitiative allein kann die Kosten auch nicht tragen." Die Kita Lummerland wird zu 96 Prozent von der Stadt finanziert, den Rest bezahlen die Eltern. Zu dieser Situation kommt noch hinzu, dass der Mietvertrag für das jetzige Gebäude an der Schüruferstraße im April 2009 ausläuft.

Am Umzug führt also kein Weg vorbei. "Die Zeit drängt", sagt Christoph Marx. "Im Herbst soll es einen Gesetzesentwurf für das KIBIZ geben, aber auch dann wird wohl noch keine Kostengrundlage feststehen. Und wir müssten schon im Dezember das neue Grundstück kaufen." Nicht nur die Kita Lummerland ist von dem Problem der unklaren Gesetze betroffen, die "Kleine Raupe" in Schüren muss sogar noch schneller umziehen. Martina Neumann fasst zusammen: "Wir wollen den Ausbau der Kinderbetreuung und das Jugendamt genauso. Doch die Landesregierung, die sie ursprünglich angeregt hat, verhindert jetzt die Umsetzung." cu

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