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CDU: SPD und FDP bei Kraftwerk zu kurzsichtig

DORTMUND SPD und FDP sagen Ja zur Millionen schweren DEW-Beteiligung am RWE-Kohlekraftwerk in Hamm, die Liberalen allerdings verbunden mit der Forderung nach mehr Engagement für erneuerbare Energien und einer langfristigen Nutzung von CO2-Abscheidung, so der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch. Als zu kurzsichtig,kritisiert der CDU-Kreisverband diese Haltung.

von Von Gaby Kolle

, 17.10.2007
CDU: SPD und FDP bei Kraftwerk zu kurzsichtig

CDU-Parteivize Uwe Waßmann.

Gleich mehrere Aspekte könne man in Sachen Umweltschutz nicht ausblenden, so Partei-Vize Uwe Waßmann: "Wenn man weiß, dass nicht nur in Hamm ein neues Steinkohlekraftwerk gebaut werden soll, sondern auch zwei weitere in Lünen, eins in Datteln und ein weiteres in Herne, dann muss man nicht nur die wirtschaftliche oder energiepolitische Notwendigkeit sehen, sondern auch die Auswirkungen auf Dortmund und seine Bürger beraten." Dabei gehe es nicht nur um die CO2-Werte.

Frage nach dem Sinn

Natürlich habe die Versorgungssicherheit der Menschen mit Energie oder die Wettbewerbsfähigkeit der Energieunternehmen einen besonderen Stellenwert, räumt Waßmann ein, aber man müsse auch diskutieren, "ob es Sinn macht, dass man auf der einen Seite den KFZ-Verkehr durch Umweltzonen einschränkt, parallel jedoch die Hintergrundbelastungen durch Feinstaub mit einer ganzen Kette von neuen Steinkohlekraftwerken deutlich erhöht."

Diskussion um Feinstaub wird konterkariert

Der gesamte KFZ-Verkehr in Dortmund verursache ca. 236 t Feinstaub im Jahr. Das geplante Kraftwerk allein ca. 100 t Feinstaub. Waßmann: "Mit den übrigen Kraftwerken, die um Dortmund herum geplant werden, konterkariert man gegebenenfalls jede Diskussion um Feinstaub und Umweltzonen." Der Rat müsse entscheiden, "ob Dortmunder Geld sich an dieser schizophrenen Entwicklung beteiligen soll."

SPD und Grüne haben in den vergangenen Tagen weiter an einer gemeinsamen Haltung zum strittigen Thema gebastelt. Am Montag haben die Fraktionen dazu das letzte Wort.

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