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CDU sagt "Nein" zum Haushalt

DORTMUND Auch die traditionelle stundenlange Debatte im Rat am kommenden Donnerstag wird sie nicht umstimmen: Die klare Ansage der CDU zum Doppelhaushalt 2008/09 heißt „nein“.

von Von Britta Linnhoff

, 07.12.2007
CDU sagt "Nein" zum Haushalt

Frank Hengstenberg teilt im Streit um den U-Turm kräftig gegen Stadtdirektor Ullrich Sierau aus.

Nach kurzer Diskussion habe der Entschluss der Fraktion festgestanden, sagte dessen Chef Frank Hengstenberg. Begründung: Im Haushaltsentwurf werden die Politikfelder, die für die Stadt wichtig seien, nicht benannt. Die Ablehnung begründet sich auch in der Einschätzung, „dass ein Doppelhaushalt nach den Erfahrungen keine Vorteile bringt“. Schon für ein Jahr könne man nicht mehr verlässlich planen. Die Diskussion im Vorfeld in den Ausschüssen halten die Christdemokraten für „entwürdigend“, die Debatten um jede 10.000 Euro im Haushalt entwerte die Politik.

Fünf Stichworte (mit vielen Unterpunkten) hat sich Fraktionschef Hengstenberg auf seinen Stichwortzettel für die Haushaltsrede geschrieben: Fünf Stichworte für eine „Politik des Entschuldens, für eine knackige Organisation, für ein soziales Dortmund, das den Namen verdient, für Investitionen und eine Stärkung der Stadtbezirke" (Verdoppelung des Budgets).

Beispiele aus der Liste:

  • Haushaltskonsolidierung: Fünf Prozent ihres Budgets sollen die Ämter einsparen, egal ob bei Sach- oder Personalkosten. Für unabdingbar hält die CDU eine neue Organisationsform für das Kanalnetz: Bleibe alles beim Alten, werde es deutlich teurer. Immer teurer werden nach Ansicht der CDU auch die städtischen Immobilien: Die Stadt schrumpft, die Flächen weiten sich aus, sagt Hengstenberg.
  • Organisation: Die CDU will die Bahnhofsplanungsgruppe aufgelöst wissen und ins Planungs- und Bauordnungsamt eingliedern; auch das Stadtbahnbauamt hält die CDU für ebenso überflüssig wie das Wohnungsamt.
  • Investieren: Ausweisung von neuen Gewerbegebieten und die Wiedereinführung kommunal getragener Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Das muss nicht wieder „Dodi“ heißen, aber die Stadt müsse sich hier mehr engagieren, so Hengstenberg.
  • Soziales: Die Liste ist lang, dazu gehören ein flächendeckendes Frühwarnsystem zum Schutz der Kinder, mehr Streetworker, eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Kitas und ein Betriebskindergarten.
  • Infastruktur: Hier finden sich u. a. eine Prioritätenliste für Schulsanierung (vorne weg Anne-Frank-Gesamtschule) und für die Instandsetzung von Straßen.
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