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CDU will Bochumer ermitteln lassen

12.10.2007

Nein. Inkompetenz und Untätigkeit wolle man der Staatsanwaltschaft Dortmund bei der Untersuchung der Bargeld-Affäre im Oberbürgermeister-Amt nicht vorwerfen. Trotzdem soll nach dem Willen der CDU-Ratsfraktion die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität die Ermittlungen übernehmen.

Dort sei die Sache wegen der Fachkompetenz und Erfahrung besser aufgehoben, ist CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg überzeugt. Mit juristischem Beistand lässt die Fraktion derzeit prüfen, wie das Anliegen umgesetzt werden kann.

"Solche Meinungsäußerungen aus dem politischen Raum kommentieren wir nicht", erklärte Dr. Ina Holznagel, Sprecherin der Anklagebehörde. Die Wirtschaftsabteilung der Dortmunder Staatsanwaltschaft habe genügend kompetente Kollegen, um einen Betrugsfall wie diesen vernünftig bearbeiten zu können.

Eine Entscheidung darüber, ob der Betrugsfall im OB-Büro nach Bochum abgegeben wird, könnte die General-Staatsanwaltschaft in Hamm fällen. Oder die Justizministerin. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte jedoch, dass die Zuständigkeiten in der Justiz klar geregelt seien. Oli/weg

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