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CDU will Notlagentarifvertrag fürs Klinikum Dortmund

DORTMUND "Ohne Zusage keine Knete" - die CDU, so Fraktionschef Frank Hengstenberg, will nur einer Erhöhung des Eigenkapitals für das Klinikum Dortmund zustimmen, wenn sich die Belegschaft und die Geschäftsführung auf einen Notlagentarifvertrag für Ärzte und Pflegepersonal einigen. Die CDU hält die Maßnahme für unverzichtbar, wenn das städtische Krankenhaus Mitte 2008 nicht ohne Eigenkapital dastehen will.

von Von Gaby Kolle

, 06.08.2007
CDU will Notlagentarifvertrag fürs Klinikum Dortmund

Die CDU will einen Notlagentarifvertrag für das Klinikum Dortmund.

Niemand gehe den Mitarbeitern des Klinikums gern ans Portemonnaie, versicherte CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg, doch die Ziele des 2003 zwischen der Geschäftsführung und der Belegschaft abgeschlossenen Zukunftsabkommens lägen bislang nicht im Plan.  So hätten bis Ende 2006 mindestens 110 Personalstellen abgebaut sein sollen. "Bis heute sind es aber nur maximal 80", sagt Hengstenberg. Gleichzeitig sei  die Auslastung des Hauses seit 2005 um mehr als fünf Prozent gesunken.  Ebenso sind die Fallzahlen von 2003 bis 2006 um 1250 zurückgegangen. Acht Prozent der Betten wurden in den letzten drei Jahren abgebaut. Und der Abbau geht weiter.

 Arbeit ist weniger geworden

"In diesem Haus ist deutlich weniger Arbeit als vor vier Jahren", stellt der CDU-Fraktionschef fest, "Das muss Konsequenzen haben." Die CDU schlägt vor, mit der Kürzung des Weihnachtsgeldes für die 4000 Beschäftigten anzufangen. Eine Kürzung von 100 auf 60 Prozent wie im öffentlichen Dienst seit zehn Jahren üblich, würde bereits zu einer Ersparnis von 8 Mio. € jährlich führen, rechnet Christiane Krause, Mitglied des Klinikum-Aufsichtsrates vor. Der Notlagentarifvertrag solle zeitlich begrenzt sein. Darüber hinaus könne beim Einkauf noch gespart werden.

Es gehe nicht darum, "die Mitarbeiter zu schruppen", so Hengstenberg, doch die CDU wolle ein wirtschaftlich gesundes Haus der Maximalversorgung und Arbeitplätze erhalten. Einfach von den Gesellschaftern, in diesem Fall von der Stadt, mehr Eigenkapital zu fordern, könne keine Lösung sein, ergänzt Aufsichtsratsmitglied Dr. Helmut Eiteneyer: "Es muss eine weitere Kostendämpfung aus dem Haus heraus erreicht werden."

12 Mio. €  jährlich sollen eingespart werden

Zur Rede stehen 12 Mio. €, die im vergangenen Jahren auf die Minusseite gerutscht sind und jetzt pro Jahr eingespart werden sollen.  Gleichzeitig will das Klinikum 65 Mio. € in ein neues Integriertes Diagnose- und Therapiezentrum investieren, das wiederum zur einer Ersparnis von 4,5 Mio. €  jährlich führen soll. 20 Mio. € an Förderung hat das Land noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Allerdings ist auch diese Förderung an die positive wirtschaftliche Entwicklung des Hauses gebunden. Dr. Eiteneyer: "Wir sind in der gleichen Situation wie das Land".

Sollte sich die Belegschaft nicht bewegen, müssten verlustbringende Abteilungen geschlossen werden, meint Christiane Krause. Das wäre eine Schrumpfungskonzept, das die CDU nicht wolle. Ebenso wenig wie eine Privatisierung.

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