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CDU will Privatinvestor ins Klinikum holen

DORTMUND. Ein Notlagentarifvertrag und ein Gesellschafterzuschuss der Stadt in Millionenhöhe allein reichen nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion nicht für das wirtschaftliche Überleben des Klinikums. Die Christdemokraten wollen deshalb einen privaten Investor ins Boot holen. Einen entsprechenden Antrag hat Fraktionschef Frank Hengstenberg für den Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag (25.10.) angekündigt.

von Von Gaby Kolle

, 24.10.2007
CDU will Privatinvestor ins Klinikum holen

Das Klinikum liegt selbst finanziell in der Notaufnahme. Um sein Überleben dauerhaft zu sichern, will die CDU-Ratsfraktion einen Privatinvestor mit ins Boot nehmen.

"Der Spaß beim Klinikum ist vorbei", umriss Hengstenberg am Mittwoch den Ernst der Lage und zählte auf: ein Defizit von knapp 12 Mio. €  im Geschäftsjahr 2006, mehr als die kalkulierten 5 Mio. € Miese in 2007, das Eigenkapital bis spätestens Mitte nächsten Jahres aufgebraucht. Doch um mittelfristig die Betriebskosten senken zu können, muss das größte kommunale Krankenhaus in NRW investieren.  Mindestens 130 Mio. €, darunter 60 bis 65 Mio. €  für ein neues OP-Zentrum, 60 Mio. € für das Mutter-Kind-Zentrum in der Kinderklinik und einen zweistelligen Millionenbetrag für Verbesserungen in der Frauenklinik. Weil das Klinikum kein Eigenkapital mehr hat, müsste es einen Kredit aufnehmen, könnte aber Zinsen und Schulden nicht tilgen. Und die Stadt als Gesellschafter habe auch ein Geld, um immer wieder zuzuschießen, sagte der CDU-Fraktionschef.

Personalkosten spürbar senken

Einem Gesellschafterzuschuss in Höhe von rund 6 Mio. €, wie er im Doppelhaushalt 2008/2009 zur Aufstockung des Eigenkapitals vorgesehen ist, will die CDU-Fraktion nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Personalkosten  "spürbar" gesenkt werden, kündigte Hengstenberg an. Im Raum stehen fünf bis sechs  Prozent. Eine Möglichkeit dafür wäre der Abschluss eines in der Branche üblichen, befristeten Notlagentarifvertrags. Man wolle keinem Arbeitnehmer Geld wegnehmen, unterstrich der CDU-Fraktionschef, doch es gehe um den Erhalt des Klinikums (auch als Haus der Maximalversorgung) und der  Arbeitsplätze  für 4000 Beschäftigte.

Um das Klinikum überlebens- und zukunftsfähig zu machen, fordert die CDU darüber hinaus, die Finanz- und Führungsstruktur sowie die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Die Stadt, so Hengstenberg, soll auf der Suche nach einem privaten Investor umgehend Sondierungsgespräche für eine privat-öffentliche Partnerschaft aufnehmen. Denkbar seien gesellschaftsrechtliche Kooperationen ebenso wie die Fremdvergabe von Leistungen z.B. durch Abschluss eines Betreiber- oder Managementvertrages.  Hengstenberg: "Es gibt keinen Ausweg. Durch den Ablauf von Zeit werden wir leider Recht behalten."  

 

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