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Dortmunder CDU lehnt höhere Steuer ab

Parteitag

Die von Stadtkämmerer Jörg Stüdemann im Zuge der Haushaltsaufstellung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung in Höhe von rund 21 Prozent (Anhebung des Hebesatzes von 480 auf 580 Prozent) ist noch keine ausgemachte Sache. Die CDU will die Steuererhöhung in dieser Größenordnung nicht mittragen.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 01.11.2011
Dortmunder CDU lehnt höhere Steuer ab

Dortmunds CDU-Parteichef Steffen Kanitz

Begründung der CDU: Für sie sind „die Voraussetzungen (,signifikante eigene Sparbemühungen der Stadt Dortmund‘) für die Steuererhöhung nicht hinreichend erfüllt“ – so jedenfalls heißt es in einem Antrag des Kreisvorstandes für den 97. Kreisparteitag am 19. November im „Reinoldisaal“ der Handwerkskammer.

 Steuererhöhungen sind aus Sicht der CDU immer nur das letzte Mittel und dürften dem Bürger erst zugemutet werden, wenn sämtliche Sparmaßnahmen auf der Aufwandsseite ausgereizt seien.Gleichzeitig möchte die CDU künftig die Bürger in Haushaltsfragen beteiligen. Nach dem Beispiel Solingen oder Köln sollen die 25 meistgenannten Sparvorschläge in die Haushaltsberatungen einbezogen werden. Die Verwaltung soll ein entsprechendes Konzept erarbeiten.

 Beim Parteitag am 19. November wird auch der Kreisvorstand neu gewählt. Parteichef Steffen Kanitz stellt sich zur Wiederwahl. 

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