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Einfach mal Flagge zeigen

"Die Standpunkte der Politiker von CDU und FDP sind leider ziemlich festgefahren. Aber es ist gut, dass wir Flagge gezeigt haben."

14.08.2007

So wie den DEW-Mitarbeitern Marc Wresche und Christian Holtkamp ging es vielen Beschäftigten aus dem Stadtwerke-Verbund nach der außergewöhnlichen Betriebsversammlung auf dem Friedensplatz. 2500 lauschten aufmerksam und geduldig dem Schlagabtausch von Politikern und ihren Unternehmensvorständen zur geplanten Änderung der NRW-Gemeindeordnung und den Folgen für kommunale Unternehmen.

Wäre es nach Horst Engel, dem kommunalpolitischen Sprecher der FDP im Landtag, gegangen, hätte man sich die ganze Veranstaltung sparen können. "Alles bleibt wie es ist. Wir wollen mit einer Änderung des Paragraphen 107 der Gemeindeordnung nur die Auswüchse in der Betätigung kommunaler Unternehmen begrenzen", betonte er. Strom, Gas, Wasser, öffentlicher Nahverkehr und Telekommunikation als Kernaufgaben der öffentlichen Unternehmen würden von der Gesetzesänderung gar nicht tangiert. "Wir wollen nicht Arbeitsplätze bei den Stadtwerken abbauen, sondern sichern", betonte auch der CDU-Abgeordnete Oskar Burkert.

Warum dann überhaupt eine Gesetzesänderung? fragten die Vertreter der Opposition. "Hehre Ziele werden nur vorgegaukelt. Es geht darum, die Ideologie der FDP durchzusetzen", stellte der Grünen-Landtagsabgeordnete Horst Becker fest. Auswüchse konnten schon mit dem aktuellen Recht bekämpft werden.

Stadtwerke-Vorstandschef Guntram Pehlke brachte die Kritik auf den Punkt: Die Einschränkung, dass kommunale Unternehmen nach dem Gesetzentwurf nur bei einem "dringenden" öffentlichen Bedarf und wenn Private die Aufgabe nicht erledigen wollen oder können tätig werden dürften, sei eine "unverschämte Diskriminierung", argumentierte er. Der von CDU und FDP angeführte Bestandsschutz für die bestehenden Tätigkeitsfelder seien in dieser Form schlicht verfassungswidrig.

Zudem, so unterstrich auch die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Hannelore Kraft, bräuchten kommunale Unternehmen eine Entwicklungsmöglichkeit. Nur so sei es auch künftig möglich, über Quersubventionierung den defizitären öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren.

Argumente, die Stunden später auch bei der Anhörung zur Gemeindeordnung im Landtag zu hören waren, die im Anschluss an die Diskussionsveranstaltung in Dortmund stattfand. Dort präsentierte Pehlke dann sogar einen Alternativvorschlag zum Gesetzentwurf der Landesregierung (siehe Info). Oli

Nachrichten: Widerstand

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