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"Einstieg in den Ausstieg"

Skeptisch gegenüber einer (Teil)-Privatisierung des wirtschaftlich angeschlagenen Klinikums waren die Grünen am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss, aber sie hielten den kurzfristig eingebrachten CDU-Antrag gemeinsam mit der SPD für eine Überlegung wert. Gestern sah sich Fraktionschef Mario Krüger (Foto) zur Klarstellung genötigt, nachdem es Kritik von der eigenen Landesvorsitzenden gehagelt hatte.

26.10.2007

"Einstieg in den Ausstieg"

Daniela Schneckenburger/Gruene Partei [Foto: Dieter Menne, RN Datum: 27. Januar 2006]

Eine Privatisierung sei für die Grünen "kein gangbarer Weg zur Sanierung des Klinikums.", so Krüger. "Im Gegenteil: Unser eindeutiges Ziel ist und bleibt der Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft". Dennoch sei allen Beteiligten bekannt, dass das Klinikum Insolvenz anmelden müsse, wenn das Defizit nicht abgebaut werden könne. "Eine Privatisierung mit ihren negativen Folgen für Beschäftigte und Patienten wäre dann die wahrscheinliche Konsequenz. Das wollen wir als Grüne verhindern."

Die Grünen sehen weiterhin Handlungsspielräume für die Klinikleitung, das Defizit abzubauen. Die Ergebnisse der Zukunftsszenarien sollen in der nächsten Ausschusssitzung auf dem Tisch liegen. Krüger: "Wir sind sicher, dass der CDU-Antrag spätestens zu diesem Zeitpunkt ad acta gelegt werden kann."

"Privatisierung ist der falsche Weg", meint auch Daniela Schneckenburger (Foto), stellv. Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums und Vorsitzende der NRW-Grünen. Sie fragt sich, "welcher Teufel denn SPD und Grüne in dieser Sitzung geritten hat." Es wäre der "Einstieg in den Ausstieg" und "absolut fatal, wenn die beiden Fraktionen einer CDU-Strategie auf den Leim gehen würden, die das Dortmunder Klinikum offensichtlich schon aufgegeben hat und bereit ist, die Klinik zu filetieren", meint Schneckenburger.

Wer die Tür zur (Teil)-Privatisierung öffne, öffne auch die Tür zu Personalabbau und Schließung von Teilkliniken, warnte Schneckenburger. Das Sanierungskonzept mit seinen unterschiedlichen Bausteinen fortzuschreiben, bleibe der richtige Weg. Richtig sei aber auch, dass das Zeitfenster für das Umsteuern im Klinikum sich jetzt schnell schließe, "wenn es nicht gelingt, den Spielraum durch einen Notlagentarifvertrag zu vergrößern." ko

"Einstieg in den Ausstieg"

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