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Fragen statt Antworten

Wer die große politische Auseinandersetzung erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Keine neuen Erkenntnisse hieß es nach fast zweistündiger Debatte im Rechnungsprüfungsausschuss über den Zwischenbericht zur Bargeld-Affäre im Oberbürgermeister-Amt.

11.10.2007

Es gab zwar jede Menge Fragen, aber noch keine konkreten Antworten. Erstaunlich kalt ließ die Politiker die Aussage von Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer vom Montagabend, dass er angesichts der von den Rechnungsprüfern ermittelten Lücke von 1,1 Mio. Euro in der Amtskasse nicht von einer Einzeltäterin ausgehe. Die bislang allein beschuldigte Mitarbeiterin des OB-Amtes hatte vor der Staatsanwaltschaft "nur" die Veruntreuung von 379 000 Euro eingeräumt.

Gestern relativierte der OB die Äußerung, dass es weitere Unterschlagungen durch andere Stadtmitarbeiter geben könnte. Zu laufenden Disziplinarverfahren gegen rund ein Dutzend Stadt-Mitarbeiter könne er keine Auskünfte geben, teilte er mit.

Und die Rechnungsprüfungsamts-Leiterin Jutta Seybusch (Foto) betonte: "Wir haben keine Hinweise auf ein Zusammenwirken der Beschuldigten mit anderen Kollegen." Nachfragen des Ausschusses zu dem geäußerten Verdacht gegen weitere Stadt-Mitarbeiter gab es aber auch erst gar nicht. Stattdessen nur den Hinweis von SPD-Sprecher Olaf Radtke: "Es gibt immer wieder schwarze Schafe."

"Immenser Schaden"

Ansonsten wurden viele Fragen wiederholt, die schon in den vergangenen Wochen aufgetaucht waren und vom Zwischenbericht der Rechnungsprüfer naturgemäß nicht abschließend beantwortet werden konnten. Allen voran, wieso die Unterschlagung solch hoher Summe über mehrere Jahre im Rathaus nicht aufgefallen ist.

Zugleich nahmen die rotgrünen Vertreter Langemeyer und den Leiter des OB-Amtes Dr. Ralf Reetz vor Rücktrittsforderungen in Schutz. "Wer jetzt schon Rücktritte fordert, fördert keine Aufklärung, sondern verhindert sie", meinte Dr. Jürgen Brunsing (Grüne). Er war sich ansonsten mit Langemeyer einig, dass ein "immenser Schaden" für die Stadt entstanden sei. "Mit uns wird es aber keine Vorverurteilungen und Bauernopfer geben", stellte Brunsing klar.

Die Opposition wiederholte gestern ihre Rücktrittsforderungen nicht - auch wenn der Ausschussvorsitzende Manfred Sauer (CDU) den OB als "Herr des Schlamassels" sieht und CDU-Fraktionssprecher Dr. Jürgen Eigenbrod "ein Netzwerk des Wegschauens" in der Verwaltung monierte. Verwunderung äußerten beide über die Entlassung der beschuldigten Stadt-Mitarbeiterin aus der Untersuchungshaft. "Wir sehen weiterhin Verdunklungsgefahr", erklärte Eigenbrod.

Alles überprüft

Die Staatsanwaltschaft weist die Kritik zurück: "Die Beschuldigte hat während der knapp zwei monatigen U-Haft wesentlich zur Aufklärung beigetragen, eine reale Verdunklungsgefahr haben wir nicht mehr erkennen können", sagt Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel. Die entsprechenden Konten seien überprüft worden, die akribische Auswertung der Belege dauere an. Zudem habe man dem schlechten Gesundheitszustand der Frau Rechnung tragen müssen.

Im Ausschuss endete die Debatte harmonisch. Fraktionsübergreifend beschloss man, die Rechnungsprüfer mit der Ausweitung der Untersuchungen u.a. auch auf frühere Jahre zu beauftragen. Oli/weg

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