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Gegen «Mogelpackung»

Rot-Grün will Diegel-Plan für Brackeler Straße nicht zustimmen

19.05.2007

In der Verwaltung wird noch an der Vorlage zur Umsetzung des Luftreinhalteplans gebastelt, nachdem ein erster Entwurf aus dem Umweltdezernat von Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer nicht akzeptiert wurde (wir berichteten). Ohnehin zeichnet sich ab, dass es für die von Regierungspräsident Helmut Diegel vorgeschlagene «Mini-Umweltzone» an der Zufahrt zum Borsigplatz keine politische Mehrheit im Rat geben wird. In einem Brief hatte Diegel die Stadt gebeten, per Ratsentscheid das «verkehrliche Einvernehmen» für den Vorschlag zu erklären, den Westteil der Brackeler Straße entlang der dortigen Luft-Mess-Station für Autos ohne gelbe oder grüne Schadstoffplakette zu sperren. Die Vorlage dazu ist weiter in Arbeit, soll am 14. Juni im Rat verabschiedet werden. Doch während die CDU bereits Zustimmung signalisiert hatte, zeichnet sich bei Rot-Grün nach ersten Gesprächen in der «Koalitionsrunde» eher ein Nein ab. Beim Diegel-Vorschlag handele es sich um «eine Mogelpackung, weil der Dreck dann nur drei Straßen weiter verlagert wird», fasst SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Andreas Paust die Bedenken zusammen. Man könne nicht nur die punktuelle Belastung an der Brackeler Straße senken, sondern müsse die gesamte Innenstadt im Blick haben, ergänzt Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger. Und dafür könne es nur eine regionale Lösung geben. Statt wie von Diegel gewünscht, das verkehrliche Einvernehmen zu erklären, könnte es also einen rot-grünen Antrag geben, der die Einführung der regionalen Umweltzone fordert - die wiederum von Diegel kategorisch abgelehnt wird. Keine Probleme hat man in der Politik indes mit anderen Punkten des in Arnsberg entwickelten Luftreinhalteplans etwa mit Straßen-Neubauten und Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte. Allesamt Punkte, die Langemeyer denn auch in einer neuen Vorlage der Verwaltung gesondert aufgelistet haben will - für die es aber meist auch schon politische Beschlüsse gibt. Ein Nein zum «verkehrlichen Einvernehmen» hätte allerdings nur symbolischen Wert. Denn im Ernstfall kann Diegel die Stadt anweisen, den von der Bezirksregierung ausgearbeiteten Luftreinhalteplan mit Durchfahrtsbeschränkung für die Brackeler Straße umzusetzen. Oli

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