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Grüne wollen Haushalt nur Diegel-sicher

18.10.2007

Die Grünen im Rat wollen dem defizitären Doppelhaushalt 2008/2009 nur dann zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) in den nächsten zwei Jahren nicht in die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt grätschen kann. Das droht aber, sobald erkennbar ist, dass der Notgroschen, die so genannte Ausgleichsrücklage, bis 2012 aufgebraucht ist. Möglicherweise schon in 2009, zumal der Bund seine Kostenerstattung z.B. für Heizung und Unterkunft für ALG-II-Empfängern von 32,1 auf 28,6 Prozent senken will.

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